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Haushalt, Steuern

BRÜSSEL - Milliardenschwere EU-Corona-Hilfen für Polen und Ungarn werden wegen Rechtsstaatlichkeitsbedenken aufgehalten.

07.09.2021 - 14:09:58

Streit um Rechtsstaat: Corona-Hilfen für Polen und Ungarn aufgehalten. Dies bestätigte der zuständige EU-Kommissar Valdis Dombrovskis in einer Pressekonferenz am Montag. Es gebe immer noch Punkte in Polens Aufbauplan, die angegangen werden müssten. "Wir schauen uns auch das Problem der Vorrangigkeit von EU-Recht an und seine potenziellen Auswirkungen für den polnischen Aufbauplan", sagte Dombrovskis. Man sei mit der polnischen Regierung in Kontakt, fügte er hinzu.

MÜNCHEN - Gesperrte Autobahnen und lange Staus - aus Protest gegen die Automesse IAA Mobility haben Aktivistinnen und Aktivisten den Verkehr auf Autobahnen rund um München für längere Zeit lahmgelegt. Auf der A8, auf der A92, der A94 und der A96 entrollten sie nach Polizeiangaben am Dienstagmorgen Banner - teilweise seilten sich dafür mehrere Menschen von Autobahnbrücken ab. Auch direkt vor der Messe demonstrierten Umweltschützer.

Die Polizei ermittelt jetzt gegen die Beteiligten bei den Protestaktionen auf den Autobahnen - unter anderem wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und Nötigung, wie eine Sprecherin sagte. Die Feuerwehr rückte mit Drehleiterfahrzeugen an und stellte zur Sicherheit Sprungkissen unter den Brücken auf. Alpine Spezialisten der Polizei kamen zum Einsatz. Hubschrauber beobachteten die Lage aus der Luft.

Auf der A9 kletterten die Aktivisten auf eine Schilderbrücke und überklebten die Aufschrift. "Verkehrskollaps 2000 m" stand nun dort geschrieben. Erst gegen Mittag konnte die Polizei die Autobahnen wieder freigeben, nachdem die Demonstrationen und Demonstranten die Brücken verlassen hatten und abgeführt werden konnten. Kurz darauf mussten die Beamten die A94 aber erneut sperren, weil mehrere Demonstranten kurz vor dem Messegelände ein Transparent an einer Brücke befestigten.

Die Automesse IAA findet in diesem Jahr erstmals mit neuem Konzept in München statt. Gegnerinnen und Gegner der Messe wollen eigenen Angaben nach deren Ablauf stören, um für eine klimagerechte Mobilitätswende zu demonstrieren. "Wir fordern autofreie Städte, einen stark ausgebauten und kostenlosen ÖPNV - vor allem auf dem Land. Und den sofortigen Baustopp aller Autobahnprojekte", hieß es in einer Pressemitteilung.

Auch direkt auf dem Messegelände gab es am Morgen Proteste. Mehrere Greenpeace-Aktivisten stiegen mit Plakaten in das Wasserbecken vor der Messe und demonstrierten für einen schnelleren Abschied vom Verbrennungsmotor.

Bayerns Staatskanzleichef Florian Herrmann kritisierte die Proteste an den Autobahnbrücken. Selbstverständlich seien Demonstrationen, Proteste und Meinungsäußerungen immer möglich, aber auch für sie gebe es einen Rahmen der Gesetze, sagte der CSU-Politiker. Wenn andere Menschen durch die Aktionen gefährdet würden, sei dies nicht zu tolerieren.

Auch der Verband der Automobilindustrie (VDA) äußerte sich kritisch und verteidigte das Konzept der Messe. "Die IAA Mobility zeigt den Weg zur klimaneutralen Mobilität", sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller. "Und wir diskutieren auch mit denen, die anderer Meinung sind. Unser Angebot zum Dialog steht. Gewalt und Nötigung lehnen wir ab."

@ dpa.de

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