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Haushalt, Steuern

BRÜSSEL - Mehr Geld für Klimaschutz, Forschung und junge Leute: Die Europäische Union hat in letzter Minute ihren Haushalt für 2020 unter Dach und Fach gebracht.

19.11.2019 - 16:17:24

EU einigt sich auf 'grünsten Haushalt in der Geschichte'. Unterhändler einigten sich in der Nacht zum Dienstag kurz vor Ablauf einer Vermittlungsfrist und zeigten sich mit dem Kompromiss überwiegend zufrieden. Die Grünen freuten sich über den "grünsten Haushalt in der Geschichte der Europäischen Union". Doch gab es auch Kritik.

Die EU gibt sich jeweils einen Finanzrahmen für sieben Jahre mit großen Linien und Prioritäten - gerade läuft die Debatte über den nächsten Plan für 2021 bis 2027. Jährlich wird dann aber über die exakten Zahlen und tatsächlichen Ausgaben im Etat des Folgejahres gestritten. Die EU-Staaten bremsen traditionell, auch Deutschland als größter Nettozahler. Das Europaparlament dringt meist darauf, mehr Mittel für die vielen EU-Aufgaben locker zu machen.

Der nächtliche Kompromiss beider Seiten ermöglicht nun im EU-Haushalt 2020 Auszahlungen von rund 153,6 Milliarden Euro, nach Angaben der EU-Kommission ein Plus von 3,4 Prozent. Genannt wird immer auch eine zweite Zahl: 168,7 Milliarden Euro stehen 2020 für sogenannte Verpflichtungen zur Verfügung - gemeint sind vertragliche Zusagen, ohne dass die gesamte Summe schon im jeweiligen Jahr abfließt.

Rund 21 Prozent des Gesamtbudgets sind nach Angaben der EU-Kommission für Maßnahmen gegen den Klimawandel eingeplant. So soll das Programm für Umwelt- und Klimapolitik 589,6 Millionen Euro erhalten und damit 5,6 Prozent mehr als 2019. Hinzu kommen 13,46 Milliarden Euro für das Forschungsprogramm Horizon 2020 (plus 8,8 Prozent), das laut EU-Kommission einen großen Beitrag zum Klimaschutz leistet. Weitere Milliarden sind für Energieprojekte vorgesehen.

Mehr Geld soll es auch für den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit und das Austauschprogramm Erasmus geben. Einen großen Zuschlag bekommt zudem das Satellitennavigationssystem Galileo: die eingeplanten 1,2 Milliarden Euro sind 74,7 Prozent mehr als im laufenden Jahr.

Die traditionell größten Posten im EU-Haushalt sind die Ausgaben zum "wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt" - dafür sollen nächstes Jahr 50,05 Milliarden Euro bereit stehen - und die Agrarförderung mit knapp 58 Milliarden Euro.

"Durch den Haushaltsplan werden die Mittel dorthin geleitet, wo sie benötigt werden, um Arbeitsplätze zu schaffen, den Klimawandel zu bekämpfen und Investitionen in ganz Europa anzukurbeln", kommentierte der scheidende EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger.

Das Parlament hält sich nach Worten der CSU-Abgeordneten Monika Hohlmeier zugute, für den Klimaschutz mehr als 500 Millionen Euro zusätzlich ausgehandelt zu haben. Der Grünen-Abgeordnete Rasmus Andresen lobte: "Der EU-Haushalt 2020 wird der grünste Haushalt in der Geschichte der Europäischen Union."

Auch die deutsche Verhandlungsdelegation zeigte sich zufrieden mit dem "guten Kompromiss". Ein Erfolg sei, dass der Haushalt einen Puffer für nicht vorhersehbare Risiken enthalte. Deutschland steuert mehr als ein Fünftel der Beiträge zum EU-Etat bei.

Einige Europaabgeordnete übten jedoch Kritik an der Haltung der EU-Staaten, Geld zurückzuhalten. Die Verhandlungsführer des Parlamentes hätten den Kompromiss nur akzeptiert, um eine Krise abzuwenden, sagte der SPD-Abgeordnete Jens Geier. Grünen-Politiker Andresen zeigte sich enttäuscht, dass keine Gelder für ein europäisches Seenotrettungsprogramm eingeplant wurden.

Die Linke kritisierte die Aufstockung der Mittel für die Grenzschutzagentur Frontex und für Programme, die auch militärisch genutzt werden können. Das Ergebnis ziele auf Aufrüstung, Konfrontation und Abschottung.

Noch schwieriger als die Gespräche über den EU-Haushalt 2020 dürften die Verhandlungen über den Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 werden. Ein Vorschlag der EU-Kommission liegt seit 2018 vor, doch die EU-Staaten sind uneins. Deutschland und andere Nettozahler wollen den Haushalt wie bisher auf 1,0 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung begrenzen, während die Kommission 1,114 Prozent vorschlägt.

Wenn Großbritannien nach dem Brexit als Zahler ausfällt, wird Deutschland so oder so eine größere Summe schultern müssen. Nach Schätzungen könnte bereits ein Festhalten an der 1,0-Prozent-Quote für Deutschland eine jährliche Mehrbelastung von rund zehn Milliarden Euro bedeuten.

@ dpa.de

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