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Regierungen, Italien

BRÜSSEL / LONDON - Vor neuen Brexit-Verhandlungen am Montag haben sich Großbritannien und die Europäische Union gegenseitig zu Kompromissen ermahnt.

07.10.2019 - 13:46:24

Neue Brexit-Gespräche beginnen mit gegenseitigen Ermahnungen. Die EU-Kommission bekräftigte ihre Position, dass die britische Regierung umsetzbare Lösungen für die irische Grenzfrage präsentieren müsse. Aus britischen Regierungskreisen hieß es dagegen, es sei "an der Zeit, dass die Kommission auch Willen zum Kompromiss zeigt".

Der britische Unterhändler David Frost kam zu Gesprächen mit EU-Experten nach Brüssel. Diese sollen aus Sicht der EU-Kommission dazu dienen, britische Vorschläge von voriger Woche genauer zu erläutern. In jetziger Form erfüllten diese noch nicht alle Ziele der bisher vereinbarten Klausel für eine offene Grenze in Irland, des sogenannten Backstops, sagte eine Kommissionssprecherin. Sie wandte ein, das Konzept sei nicht erprobt und könne zudem rückgängig gemacht werden. Man werde aber konstruktiv mit Großbritannien arbeiten.

Die britische Regierung vertritt hingegen die Ansicht, man sei der EU weit entgegengekommen und erwarte nun dasselbe von Brüssel. "Das ist die Chance, einen Deal zu bekommen - einen Deal, der von Parlamentariern unterstützt wird und der Kompromisse von allen Beteiligten erfordert", hieß es aus Regierungskreisen. Sollte die EU-Kommission nicht zum Kompromiss bereit sein, werde Großbritannien ohne Vertrag aus der EU ausscheiden.

Der Brexit-Termin ist nach jetzigem Stand für den 31. Oktober vorgesehen. Vorher könnte beim EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober eine Einigung gebilligt oder über eine weitere Verschiebung entschieden werden. Die britische Regierung lehnt weitere Verzögerungen allerdings ab.

@ dpa.de

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