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Regierungen, Spanien

BRÜSSEL / LONDON - Vor der wichtigen Verhandlungsrunde mit Großbritannien nächste Woche hat EU-Unterhändler Michel Barnier die Erwartungen gedämpft und die britische Regierung kritisiert.

29.05.2020 - 16:41:25

Barnier: Einigung mit Großbritannien wird 'extrem schwierig'. Eine rechtzeitige Einigung auf ein Handelsabkommen werde "extrem schwierig", sagte Barnier dem Deutschlandfunk in einem am Freitag gesendeten Interview.

Die Gespräche zwischen Brüssel und London von Dienstag bis Freitag sind die letzte Runde, bevor bei einem Gipfeltreffen im Juni Zwischenbilanz gezogen und über eine mögliche Verlängerung der Verhandlungsfrist entschieden werden soll. Bisher wurden in drei Runden nach Darstellung beider Seiten fast keine Fortschritte erzielt. London will trotzdem keine Fristverlängerung, wie Unterhändler David Frost ein weiteres Mal bekräftigte.

Als größte Hürden nannte Barnier die Themen Fischfang, gleiche Wettbewerbsbedingungen und die Regeln zur Durchsetzung des künftigen Abkommens. Man komme "nicht voran, wenn die Briten weiterhin Rosinen picken und das Beste aus beiden Welten für sich wollen", sagte der Franzose. "Man kann nicht auf zwei Hochzeiten gleichzeitig tanzen. Das ist die Haltung der Briten: Austritt aus der Europäischen Union, alle Vorteile möchten sie aber behalten."

Nötig sei mehr Realismus, forderte Barnier: "Die Briten haben nicht verstanden, oder sie wollen nicht verstehen, dass der Brexit für sie mit Folgen verbunden ist." Für die EU sei der wichtigste Punkt gleiche Wettbewerbsbedingungen: "Wir können nicht akzeptieren, dass neben uns das Vereinigte Königreich seinen Markt dereguliert, um Dumping gegen uns zu betreiben." Großbritannien könne die Bedingungen nicht diktieren. "Wir legen weiterhin die Bedingungen für den Zugang zu unserem eigenen Markt fest."

Großbritannien ist Ende Januar aus der EU ausgetreten. Bis Ende des Jahres gilt eine Übergangsphase, in der das Land noch zum Binnenmarkt und zur Zollunion gehört. Sollte in dieser Frist kein Abkommen über die künftigen Beziehungen gelingen, müssten Zölle und andere Handelsbeschränkungen eingeführt werden.

"Wir werden nicht um eine Verlängerung bitten - und falls die EU um eine bittet, werden wir nicht zustimmen", bekräftigte der britische Chefunterhändler Frost am Donnerstag in einem Ausschuss des Oberhauses. Zugleich betonte er aber, dass London nach wie vor eine Einigung mit Brüssel erreichen wolle.

@ dpa.de

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