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Haushalt, Steuern

BRÜSSEL - Küsschen oder Handschlag kommen nicht in Frage für die maskierten Menschen in Raum S5.

17.07.2020 - 16:23:28

GESAMT-ROUNDUP/Ein EU-Gipfel zum Geburtstag: Merkel soll es richten. Corona, das bedeutet auch die Perfektion des Ellenbogengrußes. Bundeskanzlerin Angela Merkel berührt zuerst kurz EU-Ratschef Charles Michel am Ärmel, den Hausherrn hier im fünften Stock des Brüsseler Europagebäudes. Dann kommt Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Ellenbogencheck. Beide Frauen schauen sich eine halbe Sekunde lang in die Augen: Sie tragen verblüffenderweise die gleiche Farbe, ein kräftiges Pink.

Es ist wieder EU-Gipfel in Brüssel, der erste seit knapp fünf Monaten. Doch alles ist anders - nicht nur wegen der Masken, nicht nur wegen der kuriosen Begrüßungsgesten, nicht nur wegen der kleinen Nettigkeiten für Merkel zu ihrem 66. Geburtstag an diesem Freitag. Zwischen dem gescheiterten Haushaltsgipfel im Februar und diesem neuen Versuch liegen eine Pandemie und der größte Wirtschaftseinbruch in der Geschichte der Europäischen Union. Nun geht es nicht mehr nur um den üblichen siebenjährigen Haushaltsrahmen, auf dem Tisch liegt ein beispielloses Krisenpaket mit schwindelerregenden Summen: gut 1800 Milliarden Euro.

Auf den 27 Staats- und Regierungschefs lastet der Druck, einen Kraftakt zuwege zu bringen und zu zeigen, dass sich Europa gemeinsam gegen die Krise stemmt. Und die klare Erwartung in ihren Hauptstädten, hier das Beste fürs eigene Land herauszuholen. Es sind zwei Menschen in Raum S5, die dieses Wirrwarr der Interessen sortieren und alles zu einem guten Ende führen sollen: Charles Michel, der als Gipfelchef die Fäden in der Hand hat. Und Angela Merkel, die derzeit den Vorsitz der EU-Länder führt und hier die Strippen ziehen soll.

Michel hat den Kompromissvorschlag erarbeitet, über den bei dem Gipfel verhandelt wird. Die Eckpunkte: ein Plan zur wirtschaftlichen Erholung im Umfang von 750 Milliarden Euro, davon zwei Drittel als Zuschüsse. Und dazu ein siebenjähriger Haushaltsplan von 1,074 Billionen Euro. "Dieser Vorschlag bietet eine starke Grundlage und politische Balance für unsere Diskussionen beim Gipfel", sagt Michel.

Doch nach wie vor sind alle wichtigen Details sehr umstritten. Und nach dem Februar-Gipfel, bei dem Michel keine gute Figur machte, sind nicht mehr alle restlos begeistert vom belgischen Ratschef. Auch deshalb schauen viele auf Merkel. Die Kanzlerin steht nicht nur für das wirtschaftsstärkste EU-Land und den größten Beitragszahler zum EU-Haushalt. Sie ist auch die erfahrenste im Kreis der Staats- und Regierungschefs. Luxemburgs Ministerpräsident Xavier Bettel schwärmt geradezu von der "Frau Bundeskanzlerin": "Die Erfahrung, aber auch die Person, das Können der Person beruhigt mich."

Gelänge bei dem zweitägigen Gipfel eine Einigung auf das Finanzpaket, brächte das für die EU eine kleine Revolution. Erstmals würden für das Corona-Krisenpaket im großen Stil im Namen der EU Schulden aufgenommen und gemeinsam über Jahrzehnte getilgt. In völlig neuem Maßstab würde Geld zwischen den EU-Staaten umverteilt - auch aus deutschen Kassen hin zu den angeschlagenen Krisenstaaten im Süden. Und die EU erhielte eine neue Finanzierungssäule, sei es eine Plastikabgabe, Klimazölle oder Abgaben für Digitalkonzerne.

"Dieser Wiederaufbauplan könnte ein Wendepunkt werden", sagt der Grünen-Fraktionschef im Europaparlament, Philippe Lamberts. Dass Merkel im Mai dafür mit einem deutsch-französischen Vorschlag für ein 500 Milliarden Euro schweres Corona-Aufbaupaket den Grundstein gelegt hat, lobt Lamberts ausdrücklich. "Sie hat eine Kehrtwende gemacht. Das zeigt Führungskraft."

Noch vor wenigen Monaten versuchte auch Deutschland, die Ausgaben auf EU-Ebene zu deckeln und die eigene finanzielle Belastung so gering wie möglich zu halten. Erst in der Corona-Krise schwenkte Merkel um, denn zeitweise sah es so aus, als könnte der Binnenmarkt oder sogar die ganze EU auseinanderbrechen. Es liege auch im Interesse Deutschlands als Exportnation, dass die EU-Partner wieder auf die Beine kämen, sagt Merkel heute.

Nur haben eben nicht alle diesen Schwenk mitgemacht. Den "Sparsamen Vier" - Österreich, Schweden, Dänemark und den Niederlanden - ist er nicht geheuer, gerade weil sich so etwas fundamental Neues anbahnt. Der Eisernste unter ihnen ist der Niederländer Mark Rutte, der auch noch beim Gipfel knallharte Bedingungen stellt. Wenn es überhaupt Zuschüsse statt nur Kredite an Krisenstaaten geben soll, dann nur gegen Reformen bei Arbeitsmarkt oder Rentensystem. Nötig sei eine "absolute Garantie", dass diese Reformen nicht nur versprochen, sondern bereits umgesetzt sind, bevor Hilfsgelder fließen. Den meisten der übrigen 26 Länder geht dies zu weit.

Michel ist mit seinem Verhandlungsvorschlag den "Sparsamen Vier" bereits entgegengekommen. Die EU-Staaten sollen über die Verteilung der Gelder Kontrolle bekommen. Die Verteilkriterien sollen geschärft, die Rückzahlung der gemeinsamen Schulden früher begonnen und die Gegenfinanzierung durch die neuen Einnahmen gestärkt werden. Vor allem sollen Beitragsrabatte die Lasten der Nettozahler - das sind die EU-Staaten, die mehr in den Haushalt einzahlen als sie herausbekommen - in Grenzen halten. Davon profitieren die "Sparsamen Vier", aber auch Deutschland.

Ob das reicht? Merkel schraubt die Erwartungen herunter. Immer noch seien die Unterschiede sehr, sehr groß, sagt sie beim Ankommen. Deutschland werde sich einbringen, um Ratschef Michel "wirklich hilfreich unter die Arme zu greifen. Wir müssen jetzt einfach hart arbeiten."

@ dpa.de

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