Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Regierungen, Spanien

BRÜSSEL - Klimaschutz, Digitalisierung, wirtschaftliche Erholung: In ihrer ersten Rede zur Lage der Europäischen Union will Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch einen Weg aus der Corona-Krise weisen.

16.09.2020 - 06:34:27

Leyen will der EU Weg aus der Krise zeigen. Konkret will sie eine drastische Verschärfung des EU-Klimaziels 2030 vorschlagen, um den Umbau hin zu einer grünen Wirtschaft ohne Treibhausgase zu beschleunigen. Zudem sollen Grundlinien einer neuen Asyl- und Migrationspolitik deutlich werden.

Die Erwartungen sind hoch an die Rede der 61-Jährigen, die im Dezember 2019 ins Amt kam. "Wir brauchen Klarheit und konkrete Maßnahmen, um ein souveränes Europa zu schaffen, das seine Bürger, seine Werte und seine Zukunft schützt", sagte Liberalen-Fraktionschef Dacian Ciolos. Linken-Fraktionschef Martin Schirdewan bemängelte: "Den vollmundigen Ankündigungen ihres Amtsantritts konnte sie bislang wenig inhaltliche Substanz verleihen." Grünen-Politiker Sven Giegold meinte ebenfalls: "Ihr zweites Jahr muss ein Jahr des Handelns werden."

Fünf wichtige Punkte, die in der Rede im Brüsseler EU-Parlament wichtig werden dürften:

CORONA-KRISE: Die EU-Staaten haben sich im Juli auf einen siebenjährigen Haushaltsplan im Umfang von gut einer Billion Euro und ein schuldenfinanziertes Corona-Aufbauprogramm im Umfang von 750 Milliarden Euro geeinigt. Doch ein Kompromiss mit dem Europaparlament steht noch aus. Von der Leyen will schnell Entscheidungen, denn die Wirtschaftskrise könnte im Herbst schlimmer werden. Zudem dürfte die Kommissionschefin noch mal eine einheitlichere Linie in der EU bei Maßnahmen gegen die Gesundheitskrise fordern.

KLIMAZIEL: Die EU soll ihren Ausstoß an Treibhausgasen bis 2030 um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 drücken - diese neue Zielmarke der EU-Kommission sickerte bereits vorab durch. Es ist eine drastische Verschärfung des bisherigen Ziels von minus 40 Prozent und erfordert erheblich mehr Tempo beim Umbau von Energieversorgung, Industrie, Verkehr und Landwirtschaft. Von der Leyen sieht die Chance, mit dem Geld aus dem Corona-Programm die Wirtschaft jetzt umzusteuern. Verbunden werden soll dies mit dem "Zwillingsziel" Digitalisierung, die ebenfalls durch die Krise neuen Schub bekam.

MIGRATION: Nach fünf Jahren bitteren Streits in der EU will die Kommission nächste Woche ihr Konzept für eine neue Asyl- und Migrationspolitik vorlegen. Wegen der Brandkatastrophe und der großen Not im griechischen Flüchtlingslager Moria hat von der Leyen das Thema bereits vorgezogen. Erste Grundzüge der Reform will sie bereits in ihrer Rede nennen, allerdings nicht allzu viele Details.

RECHTSSTAATLICHKEIT: Von der Leyen betont, wie wichtig ihr das Thema ist - eine unabhängige Justiz, Gewaltenteilung, Medien- und Meinungsfreiheit, all dies gehört zu den Grundwerten der EU. Aktuell gibt es zwei Baustellen: Die EU hat erstmals als eine Art Rechtsstaats-TÜV die Schwächen in allen 27 EU-Staaten abgeklopft und will die Berichte demnächst vorlegen. Schwieriger noch ist der Plan durchzusetzen, die Auszahlung von EU-Geldern an die Einhaltung solcher Werte zu koppeln. Vor allem Ungarn stellt sich quer.

EUROPA IN DER WELT: Von der Leyen hat anfangs eine "geopolitische Kommission" angekündigt, und nun ist sie in einer Vielzahl von Krisen gefordert. Der Streit mit der Türkei im östlichen Mittelmeer, der Machtkampf in Belarus, die Spannungen mit Russland, die Rivalität mit China und die schwierige Partnerschaft mit den USA - all das dürfte bei von der Leyen Thema sein. Nicht zu vergessen: der Brexit und der gefürchtete harte Bruch mit Großbritannien Anfang 2021.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Anti-Braunkohle-Proteste im Rheinland - Demonstranten im Tagebau. Die Polizei war mit einem Großaufgebot von Beamten aus mehreren Bundesländern im Einsatz. Sie sollten die Demonstranten daran hindern, in den Tagebau Garzweiler einzudringen. Aufgerufen zu den Aktionen hatte das Bündnis Ende Gelände und andere Organisationen. Ende Gelände sprach von 3000 Teilnehmern an den Aktionen. ERKELENZ/AACHEN - Im rheinischen Braunkohlerevier haben Klimaschutz-Aktivisten am Samstag für ein sofortiges Ende der Stromerzeugung aus Kohle und Gas demonstriert. (Boerse, 26.09.2020 - 21:37) weiterlesen...

Söder fordert Zulassungsverbot für Verbrenner ab 2035. "Ich bin sehr dafür, dass wir uns ein Enddatum setzen, ab dem Zeitpunkt, an dem fossile Verbrenner mit fossilen Kraftstoffen nicht mehr neu zugelassen werden können", sagte Söder am Samstag in einer Rede auf einem großen Online-Parteitag der CSU. "Wir sollten da ein Enddatum definieren", sagte der bayerische Ministerpräsident und fügte hinzu: "Das, wie es in Kalifornien gewesen ist, erscheint mir ein sehr gutes Datum dafür zu sein." Dies wäre dann ein Beitrag, um zu zeigen, "wann das fossile Zeitalter bei uns zu Ende geht". MÜNCHEN - CSU-Chef Markus Söder fordert ein Zulassungsverbot für Autos mit Verbrennungsmotoren nach kalifornischem Vorbild - das hieße also ab dem Jahr 2035. (Wirtschaft, 26.09.2020 - 17:44) weiterlesen...

Johnson fordert Einigkeit im Corona-Kampf - mehr Geld für die WHO. "Wir wissen, dass wir so nicht weitermachen können. Wenn wir uns nicht vereinen und unser Feuer gegen unseren gemeinsamen Feind wenden, wissen wir, dass jeder verlieren wird", sagte Johnson am Samstag in seiner Video-Ansprache bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung. NEW YORK - Angesichts von Spannungen zwischen den USA und China im Kampf gegen das Coronavirus hat der britische Premierminister Boris Johnson zur Einigkeit aufgerufen. (Wirtschaft, 26.09.2020 - 17:40) weiterlesen...

Söder fordert wegen Corona-Krise Steuersenkungen und Steuerreform. "Nicht Steuern rauf, wie Olaf Scholz sagt, das wäre das falsche Signal, sondern Steuern runter", sagte er am Samstag in einer Grundsatzrede auf dem ersten großen Online-Parteitag der CSU. Die Politik müsse in der aktuellen Lage Anreize setzen für Investitionen und alle Ideen, die das Land voranbringen. MÜNCHEN - Zur Bewältigung der Folgen der Pandemie fordert CSU-Chef Markus Söder eine grundlegende Corona-Steuerreform für Deutschland. (Wirtschaft, 26.09.2020 - 16:40) weiterlesen...

Laschet wirft Continental 'kalten Kapitalismus' vor. Ein Werk zu schließen, ohne vorher mit der Gewerkschaft und dem Land zu reden, sei "kalter Kapitalismus", sagte Laschet am Samstag bei einer Kundgebung in Aachen mit rund 1500 Menschen. Dieses Vorgehen entspreche nicht der Tradition von Sozialpartnerschaft in Nordrhein-Westfalen, sagte Laschet in Richtung des Managements des Konzerns mit Hauptsitz in Hannover. AACHEN/HANNOVER - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat den Automobilzulieferer Continental für die geplante Schließung des Aachener Reifenwerks kritisiert. (Boerse, 26.09.2020 - 16:37) weiterlesen...

Olaf Scholz: Chancen aufs Kanzleramt 'besser, als manche denken'. "Wir wollen den Auftrag haben, die Richtlinien der Politik zu bestimmen. Darum kämpfen wir, dass wir den nächsten Kanzler stellen können", sagte Scholz am Samstag auf einem Parteitag der Thüringer SPD in Bad Blankenburg. Scholz ist Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten. BAD BLANKENBURG - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat seinen Anspruch auf das Kanzleramt nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr bekräftigt. (Wirtschaft, 26.09.2020 - 13:12) weiterlesen...