Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Haushalt, Steuern

BRÜSSEL / KARLSRUHE - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts begrüßt, den Eilantrag gegen die europäischen Corona-Hilfen abzuweisen.

21.04.2021 - 10:45:29

Von der Leyen begrüßt Karlsruher Entscheidung zu Corona-Fonds. "Die EU bleibt auf Kurs bei der wirtschaftlichen Erholung nach dieser beispiellosen Pandemie", schrieb von der Leyen am Mittwoch auf Twitter.

Nach der Entscheidung aus Karlsruhe kann Deutschland die rechtliche Grundlage für den EU-Haushalt und für das 750 Milliarden Euro schwere Corona-Wiederaufbauprogramm ratifizieren, genannt Next Generation EU. Der dagegen gerichtete Eilantrag wurde abgewiesen. Damit kann Deutschland den Zeitplan einhalten, der eine Ratifizierung vor Ende Juni vorsieht. Über die eigentliche Verfassungsklage ist damit allerdings noch nicht entschieden. (Az. 2 BvR 547/21)

Das Gericht hatte die deutsche Ratifizierung am 26. März vorläufig gestoppt. Das schürte in der EU Sorgen, dass der Zeitplan für die Corona-Hilfen ins Rutschen kommen könnte. Das Geld soll dem wirtschaftlichen Aufbau in der EU nach der Pandemie dienen. Einen Teil gibt es als Zuschüsse, einen Teil als Darlehen. Dafür wollen die EU-Staaten gemeinsam Schulden aufnehmen.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Swiss Life zahlt über 77 Millionen Dollar in US-Steuerstreit. Das Unternehmen habe Bußgeldzahlungen von insgesamt 77,4 Millionen Dollar (63,7 Mio Euro) akzeptiert, teilte das Justizministerium am Freitag mit. WASHINGTON - Der Schweizer Versicherer Swiss Life legt ein Steuerverfahren in den USA mit einem Vergleich bei. (Wirtschaft, 15.05.2021 - 10:30) weiterlesen...

CDU-Wirtschaftsrat kritisiert CO2-Preis-Anteil für Vermieter. "Der SPD-Ansatz, Mieter und Vermieter gegeneinander auszuspielen, geht nun voll auf", sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, Wolfgang Steiger, der "Rheinischen Post" (Samstag). Der Berufsverband sprach von einem "Systembruch". "Jetzt, da der seit Jahresbeginn erhobene CO2-Preiszuschlag das Heizen und die morgendliche Dusche verteuert, kann es doch nicht in die Verantwortung des Vermieters fallen, für die individuellen Energiekosten seines Mieters einzustehen. Das wäre so, als würde man den Autovermieter an den Tankrechnungen seiner Kunden beteiligen", argumentierte Steiger. BERLIN - Wirtschaftsvertreter aus den Reihen der CDU haben scharfe Kritik an der geplanten 50/50-Aufteilung der CO2-Preis-Kosten zwischen Mietern und Vermietern geübt. (Boerse, 14.05.2021 - 14:38) weiterlesen...

BFH: Ahnungslose Betrugsopfer müssen Scheingewinne nicht versteuern. Der Bundesfinanzhof in München veröffentlichte am Freitag die Urteile in drei ähnlich gelagerten Fällen. MÜNCHEN - Deutschlands höchstes Finanzgericht springt den Opfern von Anlagebetrügern gegen die Finanzbehörden zur Seite: Für nicht ausgezahlte Scheingewinne aus Schneeballsystemen müssen auch keine Steuern gezahlt werden - sofern die Betrüger ihren geprellten Kunden vorgegaukelt haben, dass sie die Kapitalertragsteuer ordnungsgemäß ans Finanzamt überwiesen hatten. (Wirtschaft, 14.05.2021 - 11:34) weiterlesen...

FDP will Sozialpolitik zum Wahlkampfthema machen. Die Modernisierung des Sozialstaats, die Reform des Rentensystems und Chancengerechtigkeit im Bildungssystem seien wichtige Fragen, die im Wahlkampf eine Rolle spielen müssten, sagte der FDP-Sozialpolitiker Johannes Vogel der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. In allen drei Bereichen könne man aus den Erfahrungen der Corona-Pandemie lernen. Vogel bewirbt sich beim FDP-Bundesparteitag, der an diesem Freitag beginnt, für den Posten eines stellvertretenden Parteivorsitzenden. BERLIN - Die FDP will im Bundestagswahlkampf auch eine Auseinandersetzung über drängende sozialpolitische Themen führen. (Wirtschaft, 13.05.2021 - 11:22) weiterlesen...

Brüssel genehmigt 12,8 Millionen Euro Finanzspritze an Alitalia. Die EU-Kommission billigte die staatliche Beihilfe, die Verluste wegen der Corona-Krise auf bestimmten Routen im Monat Januar ausgleichen soll. Dies teilte die Brüsseler Behörde am Mittwochabend mit. Ähnliche Zahlungen seien bereits im September und Dezember 2020 und im März 2021 genehmigt worden. BRÜSSEL/ROM - Italien darf seiner angeschlagenen Airline Alitalia kurzfristig mit 12,8 Millionen Euro unter die Arme greifen. (Boerse, 12.05.2021 - 21:59) weiterlesen...

Kabinett bringt weitere Corona-Hilfe für ÖPNV auf den Weg. Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch einen Entwurf auf den Weg, der für dieses Jahr nochmals eine Milliarde Euro vorsieht. Verkehrsminister Andreas Scheuer sagte, der umweltfreundliche öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) könne damit leistungsfähig und zuverlässig am Laufen gehalten werden. Der Gesetzentwurf kann nun von den Koalitionsfraktionen in den Bundestag eingebracht werden. BERLIN - Busse und Bahnen in ganz Deutschland sollen wegen der Einnahmeausfälle in der Corona-Krise eine weitere Milliardenhilfe bekommen. (Wirtschaft, 12.05.2021 - 18:03) weiterlesen...