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Haushalt, Steuern

BRÜSSEL - Kanzlerin Angela Merkel und die anderen Staats- und Regierungschefs ringen am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel (15.00 Uhr) um schärfere Klimaziele für die Staatengemeinschaft.

12.12.2019 - 05:45:24

EU-Gipfel berät über gemeinsamen Haushalt und neue Klimaziele. Die meisten Länder versammeln sich bereits hinter der Zusage, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen.

Polen, Tschechien und Ungarn stellen sich jedoch quer, weil sie die Kosten des Strukturwandels fürchten. Sie fordern finanzielle Zusagen, ehe sie ihre Zustimmung geben. Klimaneutralität bedeutet, dass alle Treibhausgase vermieden oder gespeichert werden. Für den Gipfel werden lange Verhandlungen erwartet.

Das gilt auch für das zweite Großthema am Donnerstag: den Finanzrahmen von 2021 bis 2027. Hier liegen die Positionen weit auseinander: Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, jedes Land solle 1,11 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens in den Gemeinschaftshaushalt zahlen. Deutschland und andere Länder wollen jedoch maximal 1,0 Prozent ausgeben. Eine Einigung wird erst im kommenden Jahr erwartet.

Der neue EU-Ratschef Charles Michel sowie die neue Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, nehmen erstmals in ihren neuen Ämtern an einem EU-Gipfel teil.

@ dpa.de

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