Haushalt, Steuern

BRÜSSEL - Italiens Budgetpläne verstoßen nach Ansicht der Euro-Finanzminister gegen die europäischen Stabilitätsregeln.

04.12.2018 - 05:40:24

Eurogruppe: Italiens Budgetpläne verstoßen gegen Stabilitätsregeln. "Wir teilen die Einschätzung der EU-Kommission und empfehlen, dass Italien die notwendigen Maßnahmen trifft, um den Stabilitäts- und Wachstumspakt einzuhalten", hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung der Ressortschefs der Länder mit der Gemeinschaftswährung am frühen Dienstagmorgen.

Die Staaten sollten in der derzeitigen Phase wirtschaftlicher Erholung Puffer für schlechte Zeiten aufbauen, hieß es von den Finanzministern weiter. Der schleppend vorangehende Schuldenabbau in einigen hoch verschuldeten Ländern sei Grund zur Sorge.

Italien weist einen gewaltigen Schuldenberg von 2,3 Billionen Euro auf. Das entspricht mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung. Erlaubt sind in Europa eigentlich nur 60 Prozent. Die Finanzminister hatten Italien daher auferlegt, vehementer gegen die Verschuldung vorzugehen.

Die EU-Kommission hatte jüngst die Haushaltspläne der Regierung aus Populisten und Rechten in Rom für 2019 bereits vollständig zurückgewiesen - ein in der Geschichte des Euros einmaliger Vorgang. Die Regierung plant im kommenden Jahr deutlich höhere Ausgaben, um unter anderem eine Grundsicherung und niedrigere Pensionseintrittsalter zu finanzieren. An den Finanzmärkten hatte dies erhebliche Nervosität ausgelöst.

Die EU-Kommission erwägt derzeit noch, ein offizielles Strafverfahren gegen Italien einzuleiten. Am Ende könnten dabei Strafen in Milliardenhöhe herauskommen. Rom und Brüssel stehen jedoch noch in ständigem Kontakt, um dieses abzuwenden. Zuletzt signalisierten beide Seiten Hoffnungen auf eine gütliche Lösung.

@ dpa.de

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