Regierungen, Spanien

BRÜSSEL - In der geplanten Übergangsphase nach dem Brexit will die Europäische Union notfalls die Vorteile des EU-Binnenmarktes für Großbritannien beschränken, falls das Land gegen EU-Recht verstößt.

07.02.2018 - 12:10:24

EU will Sanktionsmechanismus in Brexit-Übergangsphase. Dies geht aus dem am Mittwoch veröffentlichten Entwurf der EU-Verhandlungsposition hervor. Damit bekräftigt die EU-Seite ihre harte Linie in den Verhandlungen mit Großbritannien.

Erwogen wird ein Sanktionsmechanismus für Streitfälle während der Übergangszeit, die vom Zeitpunkt des EU-Austritts Ende März 2019 bis Ende Dezember 2020 laufen soll. In dieser Phase ist Großbritannien nicht mehr Mitglied der EU, soll aber weiter EU-Recht einhalten und Beiträge zahlen und dafür die Vorteile des Binnenmarktes und der Zollunion genießen. Dazu zählen freier Austausch von Waren und Dienstleistungen ohne Zölle.

Streitfälle über die Auslegung des Austritts- und Übergangsabkommens sollen aus Sicht der EU eigentlich vor dem Europäischen Gerichtshof geklärt werden. In Fällen, in denen das absehbar nicht schnell genug geht, will sich die EU-Seite vorbehalten, "bestimmte Vorteile für das Vereinigte Königreich aus der Teilnahme am Binnenmarkt auszusetzen". Da EuGH-Verfahren lange dauern, dürfte das viele Fälle betreffen.

Nach einer Einigung bei den wichtigsten Trennungsfragen beim Brexit im Dezember sollen bis März die Bedingungen der von Großbritannien gewünschten Übergangsphase geklärt werden. In Brüssel laufen diese Woche auf technischer Ebene Verhandlungen beider Seiten.

@ dpa.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

Ministerin Schulze fordert Bewegung für Diesel-Nachrüstungen. Die Brüsseler Klage wegen zu schmutziger Luft zeige, "dass der EU-Kommission unsere bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen", sagte die SPD-Politikerin der "ADAC Motorwelt". Nötig seien schnellere Fortschritte, die nur in technischen Nachrüstungen bestehen könnten. "Wer sich diesem Weg versperrt, riskiert in der Tat Fahrverbote." Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) haben Bedenken gegen solche Hardware-Nachrüstungen. BERLIN - Bundesumweltministerin Svenja Schulze dringt auf Bewegung im regierungsinternen Streit um Umbauten an Motoren älterer Diesel. (Boerse, 24.05.2018 - 09:06) weiterlesen...

Nordkorea droht erneut mit Absage von Kim-Trump-Gipfel. "Ob die USA uns im Konferenzraum treffen oder uns bei einer Nuklear-zu-Nuklear-Machtprobe begegnen, hängt ganz von der Entscheidung und dem Verhalten der USA ab", erklärte Vizeaußenministerin Choe Son Hui am Donnerstag. Sie warf den USA "ungesetzliches und empörendes Verhalten" vor. Falls sich die USA weiter derart verhielten, werde sie der Führung vorschlagen, das Gipfeltreffen zu überdenken, wurde sie von den Staatsmedien zitiert. SEOUL - Vor dem Gipfeltreffen mit den USA hat Nordkorea den Ton weiter verschärft und erneut mit einer Absage der Gespräche über sein Atomprogramm gedroht. (Wirtschaft, 24.05.2018 - 08:51) weiterlesen...

China und Deutschland: An Verhandlungen mit Nordkorea festhalten. Es komme auf eine friedliche Lösung der Probleme durch Dialog an, sagte der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang am Donnerstag nach einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel in Peking. PEKING - China und Deutschland haben in der Unsicherheit über den geplanten Gipfel zwischen Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un und US-Präsident Donald Trump an beide appelliert, an den Verhandlungen festzuhalten. (Wirtschaft, 24.05.2018 - 08:30) weiterlesen...

Rhein-Main-Gebiet: Großrazzia gegen Schwarzarbeit auf dem Bau - Festnahmen. Der Großeinsatz sei am frühen Morgen begonnen worden, es gehe um Steuerhinterziehung und Betrug in Millionenhöhe, teilte das Hauptzollamt Gießen mit. FRANKFURT - Rund 1000 Einsatzkräfte von Zoll und Polizei gehen seit Donnerstagmorgen im Rhein-Main-Gebiet gegen Schwarzarbeit auf dem Bau vor. (Boerse, 24.05.2018 - 07:51) weiterlesen...

WDH/Rusal wegen drohender US-Sanktionen weiter unter Druck - Chefin geht (Im ersten Satz: "wirbelt" statt "wirbeln".) (Boerse, 24.05.2018 - 07:17) weiterlesen...

Instapaper macht in Europa Pause wegen Datenschutz-Verordnung. Man wolle den Service "in sehr naher Zukunft" wieder anbieten, schrieb Instapaper in einer E-Mail an die Nutzer in der Nacht zum Donnerstag. Es ist die erste bekanntgewordene Ankündigung dieser Art. Die Bestimmungen der EU-Grundverordnung (DSGVO) greifen nach zweijähriger Übergangsfrist von Freitag an. Bei Instapaper können Nutzer Weblinks speichern, um sich die Inhalte später anzusehen. Dabei kann auch nur der Text von Artikeln ohne Werbung und Bilder angezeigt werden. Instapaper wurde 2016 von der visuellen Suchmaschine Pinterest übernommen. SAN FRANCISCO - Der Artikel-Speicherdienst Instapaper hat die Anforderungen der europäischen Datenschutz-Verordnung nicht rechtzeitig umgesetzt und geht für Nutzer in Europa vom Netz. (Boerse, 24.05.2018 - 07:11) weiterlesen...