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Regierungen, Russland

BRÜSSEL - In der EU zeichnet sich angesichts der jüngsten Entwicklungen im Fall Nawalny eine klare Unterstützung für neue Russland-Sanktionen ab.

18.02.2021 - 14:21:59

EU bereitet neue Sanktionen gegen Russland vor. Wie Diplomaten am Donnerstag nach Beratungen in Brüssel berichteten, ist derzeit kein Widerstand einzelner Staaten gegen weitere Strafmaßnahmen ersichtlich.

Die EU-Außenminister werden demnach vermutlich bei einem Treffen an diesem Montag den Auswärtigen Dienst auffordern, eine Liste mit Personen und Organisationen vorzulegen, die mit Einreiseverboten und Vermögenssperren belegt werden können. Im Idealfall könnten die Sanktionen dann in den nächsten Wochen in Kraft treten, hieß es.

Gründe für die Sanktionsvorbereitungen sind die Verurteilung des Kremlkritikers Alexej Nawalny zur Verbüßung einer früheren Strafe von dreieinhalb Jahren Haft und das oft brutale Vorgehen der russischen Behörden gegen Proteste von Anhängern Nawalnys. Nach Auffassung der Mitgliedstaaten ist das Urteil politisch motiviert und steht im Widerspruch zu den internationalen Menschenrechtsverpflichtungen Russlands.

Nawalny war Anfang Februar in Russland verurteilt worden, weil er aus Sicht der Richterin mehrfach gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren von 2014 wegen Betrugs und Veruntreuung von Geldern verstoßen hat. Der Oppositionspolitiker hatte sich im Januar zur Rückkehr in seine Heimat entschieden, obwohl er dort im vergangenen August Opfer eines Anschlags mit dem als Chemiewaffe verbotenen Nervengift Nowitschok geworden war. Er war dann bei seiner Ankunft festgenommen worden.

Wegen des Anschlags auf Nawalny, der danach in Deutschland behandelt wurde, hatte die EU bereits im vergangenen Jahr Einreise- und Vermögenssperren gegen mutmaßliche Verantwortliche aus dem Umfeld von Präsident Wladimir Putin verhängt. In Brüssel wird davon ausgegangen, dass staatliche Stellen in Russland hinter dem Attentat stehen.

Die neuen EU-Sanktionen könnten zum Beispiel Verantwortliche aus dem russischen Justizapparat treffen. Dass Oligarchen und andere vermögende Unterstützer von Putin ins Visier genommen werden, gilt hingegen als unwahrscheinlich, weil manche EU-Staaten fürchten, dass Strafmaßnahmen gegen sie einer Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof nicht standhalten könnten.

Der Kreml wies Forderungen nach einer Freilassung Nawalnys am Donnerstag erneut als "unrechtmäßig" zurück. Ein entsprechender Aufruf des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sei "ein sehr ernsthafter Versuch der Einmischung in innerrussische Justizangelegenheiten", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge.

Der Gerichtshof in Straßburg hatte Russland am Mittwoch aufgefordert, Nawalny unverzüglich freizulassen. Das Gericht gab damit einem Antrag Nawalnys auf einstweilige Maßnahmen statt und verwies darauf, dass diese verbindlich seien. Russland wiederum beruft sich auf seine neue Verfassung, die nationale Interessen über internationales Recht stellt.

@ dpa.de

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