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Regierungen, Spanien

BRÜSSEL - In der Debatte über Reformen der Europäischen Union wirbt der CSU-Politiker Manfred Weber für die Schaffung eines einzigen Präsidentenamts an der Spitze der Gemeinschaft.

21.04.2021 - 06:32:30

CSU-Politiker Weber: Nur noch ein Präsident an der Spitze der EU. "Europa braucht ein Gesicht in der Welt und muss mit einer Stimme sprechen", erklärte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel.

Die jetzige Aufteilung zwischen den Präsidenten der EU-Kommission und des Europäischen Rats stärke die EU nicht und könne nur ein Zwischenschritt sein, meinte Weber. Nach einer Türkeireise von Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel war jüngst offener Zwist zutage getreten, was Weber kritisiert hatte.

"Die EU muss außenpolitisch handlungsfähiger werden", forderte Weber im dpa-Interview. "Ein wirklicher EU-Außenminister wäre ein starkes Zeichen." Nötig sei auch ein Fahrplan hin zu einer Verteidigungsunion innerhalb der Nato mit "realen europäischen Streitkräften".

Weber äußerte sich vor einer Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Konferenz zur Zukunft Europas, die unter Beteiligung von Bürgern EU-Reformen auf den Weg bringen soll. Diese Konferenz werde eine "Plattform der Entscheidungsträger", meinte Weber. "Wir sollten nicht mit Verzagtheit, sondern ergebnisoffen mit Ambition starten."

Auf die Frage, was ihn persönlich an der EU nerve, räumte er ein: "Die EU wirkt zu weit weg von den Menschen. Der Eindruck ist manchmal, dass die Lebensrealität in Brüssel nicht stattfindet." Die EU müsse demokratischer und handlungsfähiger werden und brauche dafür "in einigen Themenfeldern mehr exekutive Kompetenzen". Auch die Pandemie zeige: "Wenn zu viele gleichzeitig zuständig sind, dann dauert es zu lange und es verschwimmen die Verantwortlichkeiten."

@ dpa.de

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