Finanzierung, Investitionen

BRÜSSEL - In den Verhandlungen über ein achtes Sanktionspaket der EU gegen Russland dringen Polen, die baltischen Staaten und Irland auf weitere Strafmaßnahmen gegen russische Banken.

23.09.2022 - 15:33:30

Polen und Balten wollen mehr russische Banken von Swift ausschließen. Unter anderem sollten die Gazprombank, die Alfa Bank und die Rosbank vom Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift ausgeschlossen werden, heißt es in einem Vorschlag der fünf Länder für weitere Sanktionen. Das neunseitige Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, soll in die Vorbereitungen der EU-Kommission für weitere Strafmaßnahmen einfließen.

Die EU-Staaten hatten sich nach der angekündigten russischen Teilmobilisierung im Krieg gegen die Ukraine darauf verständigt, so schnell wie möglich und in Abstimmung mit den internationalen Partnern weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen. "Wir werden neue restriktive Maßnahmen sowohl auf persönlicher als auch auf sektoraler Ebene ergreifen", sagte der Außenbeauftragte Josep Borrell. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nannte unter anderem zusätzliche Exportkontrollen für zivile Technologie.

Ihre Behörde wird in den kommenden Tagen in Brüssel sogenannte Beichtstuhlgespräche mit Vertretern der EU-Staaten führen, um deren Prioritäten auszuloten. Anschließend dürfte sie einen Vorschlag für ein Sanktionspaket vorlegen, über den die EU-Staaten dann verhandeln müssen. Teil des Vorschlags könnte unter anderem auch ein Preisdeckel auf Importe von russischem Öl sein, für den sich bereits die G7 wirtschaftsstarker Demokratien stark machen. Dadurch soll Russland weniger an seinem Öl verdienen. EU-Sanktionsbeschlüsse müssen einstimmig von allen 27 Mitgliedstaaten gefasst werden.

In dem Vorschlag Polens, der baltischen Staaten Estland, Litauen und Lettland sowie Irlands heißt es nun, die Zusammenarbeit mit Russland im Bereich der Kernenergie solle verboten werden. Zudem dringen die Länder - mit einer angemessenen Übergangsfrist - auf ein komplettes Einfuhrverbot von Gas aus Russland. Auch solle es verboten werden, Immobilien in der EU an Russen sowie russische Einrichtungen zu verkaufen, sowie Diamante aus Russland in die EU einzuführen.

Insbesondere die Strafmaßnahmen gegen den russischen Energiesektor dürften in Ungarn für Widerstand sorgen, das stark von russischem Gas abhängig ist. Frankreich dagegen arbeitet bei der Atomenergie mit Russland zusammen.

@ dpa.de

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