Haushalt, Steuern

BRÜSSEL - Im Streit um Italiens Haushaltspläne hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für Dialog mit der Regierung in Rom geworben.

05.11.2018 - 17:55:25

Scholz: Diskussion mit Italien muss fortgeführt werden. "Das Wichtigste ist, dass die Diskussion stattfindet", sagte Scholz am Montag beim Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel. Die EU-Kommission habe ein kluges Vorgehen gewählt. Wegen seiner hohen Staatsverschuldung müsse Italien Vorsicht walten lassen, meinte Scholz weiter.

Die EU-Kommission hatte jüngst den Haushaltsentwurf der Regierungskoalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega für 2019 in einem historisch einmaligen Vorgehen zurückgewiesen. Rom hat nun bis 13. November Zeit, einen geänderten Entwurf nach Brüssel zu senden.

Italien hat mit 2,3 Billionen Euro - das sind mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung - einen der größten Schuldenberge der Welt. Das Land ist daher innerhalb der Eurozone verpflichtet, seine Schulden mittelfristig zu reduzieren. Der bisherige Budgetplan sieht jedoch deutlich höhere Ausgaben vor, unter anderem für ein Mindesteinkommen sowie höhere Pensionen.

@ dpa.de

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