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Haushalt, Steuern

BRÜSSEL - Im Streit über die künftige Ausstattung des EU-Haushalts verhärten sich die Fronten zwischen dem Europäischen Parlament und den Regierungen der Mitgliedstaaten.

14.10.2020 - 17:30:27

Europaparlament gegen Regierungen: EU-Haushaltsstreit spitzt sich zu. Die für die Regierungen verhandelnde deutsche EU-Ratspräsidentschaft warf dem Parlament am Mittwoch vor, seine Forderungen immer weiter in die Höhe zu schrauben. So sollten die Mitgliedstaaten mittlerweile 90 Milliarden Euro mehr aufbringen als es der Kompromiss der Staats- und Regierungschefs aus dem Juli vorsehe, sagte ein Sprecher.

Das Europaparlament wies die Darstellung hingegen als Diskreditierungsversuch zurück. Nach Aussagen eines Sprechers fordern die Abgeordneten lediglich 39 Milliarden Euro zusätzlich für ausgewählte Programme wie Erasmus (Jugend & Bildung) und Horizon (Forschung). Daneben gehe es vor allem darum, dass eingeplante, aber nicht genutzte Haushaltsmittel für unvorhergesehene Ereignisse genutzt werden könnten, hieß es.

Normalerweise fließen diese allerdings an die Mitgliedstaaten zurück - ebenso wie zum Beispiel Einnahmen aus EU-Wettbewerbsstrafen, die das Parlament ebenfalls für EU-Ausgaben nutzen will.

Um zu verhindern, dass die EU ab Januar nur noch einen Nothaushalt hat, ist wegen des aufwendigen Ratifizierungsprozesses eigentlich eine sofortige Einigung über das derzeit rund 1,8 Billionen Euro schwere Finanzpaket für die kommenden Jahre erforderlich. Es umfasst neben dem mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 auch Corona-Hilfen im Umfang von 750 Milliarden Euro. Die Staats- und Regierungschefs hatten sich im Juli darauf verständigt, dass sie für den mehrjährigen Haushalt nicht mehr als 1074 Milliarden Euro bereitstellen wollen.

Es wird nun erwartet, dass EU-Parlamentspräsident David Sassoli die Forderungen des Parlaments an diesem Donnerstag beim Oktober-Gipfel der Staats- und Regierungschefs bekräftigt. Vertreter mehrerer Mitgliedstaaten machten allerdings bereits am Mittwoch deutlich, dass sie einer Erhöhung des Finanzrahmens nicht zustimmen werden.

@ dpa.de

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