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Haushalt, Steuern

BRÜSSEL - Im Streit über den milliardenschweren EU-Haushalt haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Kollegen bei einem Sondergipfel in Brüssel versucht, ihre tiefen Gräben zu überbrücken.

20.02.2020 - 21:19:25

EU-Sondergipfel ringt um Kompromiss im Haushaltsstreit. Ob eine Einigung möglich ist, soll sich aber frühestens am Freitag entscheiden, wie EU-Diplomaten am Donnerstagabend sagten. Ratspräsident Charles Michel führte Einzelgespräche in Serie mit den 27 Staats- und Regierungschefs, um in der Nacht einen neuen Kompromissvorschlag zu erarbeiten.

Es geht um den siebenjährigen Haushaltsrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 im Umfang von gut einer Billion Euro. Von EU-Geldern profitieren Millionen Landwirte, Kommunen, Unternehmen, Studenten und andere Bürger, auch in Deutschland. Umstritten waren aber zunächst noch alle zentralen Fragen: Wie viel überhaupt auf europäischer Ebene ausgegeben werden soll und wofür, wer wie viel einzahlt und ob die EU neue Einnahmequellen bekommen soll. Eine Lösung ist diesmal besonders schwierig, weil nach dem Brexit die britischen Beiträge fehlen.

Merkel sprach zum Gipfelstart von großen Differenzen und äußerte sich selbst unzufrieden über den Verhandlungsstand. Auch viele andere der 27 Länder präsentierten Nachforderungen aller Art. In einer ersten Runde hätten die Gipfelteilnehmer vor allem ihre innenpolitische Situation noch einmal in strukturierter Form dargestellt, sagten EU-Diplomaten. Die Atmosphäre sei konstruktiv, hieß es. Doch von Ergebnissen oder Bewegung war noch keine Rede.

Ratschef Michel hatte vorige Woche einen Kompromissvorschlag gemacht, der nicht nur bei Merkel auf Unmut traf. Er sah vor, dass die EU-Staaten 1,074 Prozent der Wirtschaftsleistung ins Gemeinschaftsbudget einzahlen. Deutschland und andere Nettozahler wie Dänemark, Schweden, Österreich und die Niederlande wollen einen Deckel bei 1,0 Prozent und pochen zudem auf Rabatte. EU-Länder im Osten und Süden, die auf Agrar- und Strukturhilfen angewiesen sind, wollen indes höhere Ausgaben.

Merkel versicherte: "Deutschland kommt hierher mit einer großen Entschlossenheit, eine Lösung zu finden." Doch sei unter den Nettozahlern "die Balance noch nicht richtig ausgearbeitet". Zu den besonderen Interessen Deutschlands zählten weitere EU-Hilfen für die ostdeutschen Bundesländer und Investitionen in Forschung und Entwicklung, aber auch in Grenzschutz und Migrationssteuerung.

Der französische Präsident Emmanuel Macron nannte deutlich andere Schwerpunkte und forderte mehr Geld für die Verteidigung, für das Erasmus-Austauschprogramm und für die Landwirtschaft. Doch auch insgesamt seien mehr Ehrgeiz und mehr Mittel nötig, sagte Macron. "Wir brauchen mehr Europa."

Das sehen die Nettozahler Österreich, Niederlande, Schweden und Dänemark völlig anders. Ziel sei, "dass unser Beitrag nicht ins Unermessliche steigt", sagte der österreichische Kanzler Sebastian Kurz. Im Etat müsse umgeschichtet werden, um Geld für Zukunftsaufgaben wie Forschung und Entwicklung frei zu machen. Gespart werden solle bei der EU-Verwaltung, bei Rüstungsausgaben, beim geplanten Eurozonen-Budget und bei der Regionalförderung.

Gegen Einschnitte bei der Förderung armer Regionen und bei den Agrarausgaben wehren sich jedoch die Empfänger. Damit sei Polen nicht einverstanden, sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki.

Etliche Gipfelteilnehmer dämpften die Erwartungen. Die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen sagte: "Was auf dem Tisch liegt, ist so weit von der dänischen Position entfernt, dass ich vor dem Hintergrund keinen Kompromiss sehen kann." Man habe noch einen langen Weg vor sich, um zueinander zu finden. Der estnische Ministerpräsidenten Jüri Ratas sagte, der Gipfel könnte sich bis ins Wochenende ziehen. Davon ging auch Kurz aus. Macron sagte, er bleibe so lange wie nötig.

Selbst wenn sich die EU-Staaten einig werden, ist dann noch ein Kompromiss mit dem Europaparlament nötig. Das fordert viel mehr Geld

- das 1,3 Prozent der Wirtschaftsleistung - und droht mit einem Veto.

@ dpa.de

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