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Haushalt, Steuern

BRÜSSEL - Im Streit über den milliardenschweren EU-Haushalt für nächstes Jahr gibt es an diesem Montag die vorerst letzte Einigungschance.

17.11.2019 - 15:15:25

Industrie zum EU-Haushalt: Nicht 'die Taschen zuhalten'. Finden Europaparlament und EU-Staaten keinen Kompromiss, muss die EU-Kommission einen neuen Entwurf vorlegen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) forderte mehr Geld im EU-Haushalt für Zukunftsaufgaben wie Forschungs- und Bildungspolitik. Wer Europa wichtig finde, dürfe nicht "die Taschen zuhalten", sagte BDI-Chef Dieter Kempf der Deutschen Presse-Agentur.

Der EU-Haushalt ist enorm wichtig für Millionen Empfänger von Fördergeldern, darunter Bauern, Studenten, Universitäten, Kommunen und Unternehmen. Die Europäische Union setzt sich jeweils einen siebenjährigen Finanzrahmen - in den nächsten Monaten wird um den Plan für 2021 bis 2027 im Umfang von mehr als einer Billion Euro gerungen. Zunächst muss aber noch geklärt werden, wie viel Geld 2020 ausgegeben werden darf, im letzten Jahr des laufenden Finanzplans.

Darüber waren sich Unterhändler der EU-Staaten und des Europäischen Parlaments trotz stundenlanger Verhandlungen in der Nacht zum Samstag nicht einig geworden. Die Chancen, dass es am Montag klappt, stünden bei etwa zwei Drittel, hieß es am Wochenende aus dem Parlament. Streitpunkt ist unter anderem, wie viel Geld für Auszahlungen eingeplant werden soll. Das EU-Parlament forderte zuletzt einen Betrag von 159,1 Milliarden Euro, während die Mitgliedstaaten nur 153,1 Milliarden Euro bewilligen wollten.

Die EU-Staaten wollen vier Milliarden Euro für unvorhergesehene Ereignisse in Reserve halten, etwa für einen ungeregelten Brexit oder neue Zahlungen an die Türkei für Syrien-Flüchtlinge. Das Parlament will nur eine Reserve von 400 Millionen Euro und stattdessen 2,1 Milliarden Euro für Klimaschutz ausgeben und 500 Millionen Euro im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit. Sollte das Geld im Lauf des Jahres wegen Notfällen wirklich nicht reichen, müssten die EU-Staaten nachschießen. Dann wäre auch Deutschland in der Pflicht: Der größte Nettozahler steuert mehr als ein Fünftel des EU-Etats bei.

BDI-Präsident Kempf appellierte an Berlin, künftig mehr Geld für die gemeinsame europäische Politik einzuplanen. Zwar seien auch Umschichtungen im Etat nötig, aber: "Man kann nicht mehr Europa fordern und Europa stärken wollen - und dann die Taschen zuhalten", sagte Kempf der dpa. "Es kann nur eine Wahrheit geben. Wenn Europa wirklich so wichtig ist, wie wir es einschätzen, dann müssen die Staaten auch mehr ihrer nationalen Budgets in europäische Kassen fließen lassen." Die EU brauche eine angemessene Wirtschafts-, Forschungs- und Bildungspolitik und dafür auch einen "kraftvolleren europäischen Haushalt".

@ dpa.de

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