BRÜSSEL - Im Streit über den milliardenschweren EU-Haushalt für 2020 ringen die EU-Staaten und das Europaparlament am Montag (ab 15.00 Uhr) abermals um einen Kompromiss.
18.11.2019 - 05:48:24EU-Haushaltsverhandlungen gehen in die entscheidende Runde. Die Zeit drängt: Die Frist für das Vermittlungsverfahren läuft nur noch bis Mitternacht. Gelingt bis dahin keine Einigung, muss die EU-Kommission einen neuen Entwurf zum Haushalt vorlegen. Kommt dieses Jahr kein Haushalt mehr zustande, müsste die EU mit einem Notetat wirtschaften.
Es geht um Auszahlungen von bis zu 159 Milliarden Euro. Intensive Verhandlungen in der Nacht zum Samstag waren ergebnislos vertagt worden. Die deutsche Unterhändlerin, Finanzstaatssekretärin Bettina Hagedorn, hatte danach aber erklärt, die verbliebenen Unterschiede schienen überbrückbar. Auch aus dem EU-Parlament hieß es am Wochenende, die Einigungschancen lägen bei etwa zwei Drittel. Der EU-Haushalt ist enorm wichtig für Millionen Empfänger von Fördergeldern, darunter Bauern, Studenten, Universitäten, Kommunen und Unternehmen.
