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Haushalt, Steuern

BRÜSSEL - Im Streit über den langfristigen EU-Haushalt und das Milliardenpaket gegen die Corona-Krise haben die EU-Staaten und das Europaparlament am Mittwochabend kaum Fortschritte auf dem Weg zum Kompromiss gemacht.

29.10.2020 - 05:49:02

EU-Unterhändler ringen erneut vergeblich um Haushalts-Kompromiss. Dies teilte ein Sprecher der deutschen Ratspräsidentschaft auf Twitter mit. "Die Verhandlungen sind weiter sehr schwierig, erhebliche Lücken bleiben." Die Gespräche würden zunächst auf technischer Ebene fortgesetzt.

Es geht um ein Paket von 1,8 Billionen Euro: den nächsten siebenjährigen EU-Haushaltsrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 im Umfang 1074 Milliarden Euro sowie das Programm mit Hilfen gegen die Corona-Krise im Umfang von 750 Milliarden Euro. Eine Einigung der EU-Staaten mit dem Parlament ist eine Voraussetzung dafür, dass die Gesetzgebung weiter vorangetrieben werden kann. Letztlich geht es darum, ob Haushaltsmittel pünktlich zum 1. Januar bereit stehen.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten das Billionen-Paket bei einem Gipfel im Juli geschnürt. Doch das Europaparlament will unter anderem, dass wichtige EU-Programme wie Erasmus (Jugend & Bildung) und Horizon (Forschung) mit mehr Geld ausgestattet werden als bisher vorgesehen. Zur Debatte stand eine Summe von bis zu 39 Milliarden Euro, die gegenfinanziert werden müsste.

Neben der Einigung über das Zahlenwerk steht auch noch eine Vereinbarung zu einem neuen Rechtsstaatsmechanismus aus: Damit könnte es erstmals in der Geschichte der Europäischen Union möglich werden, EU-Gelder zu kürzen, wenn Staaten bestimmte Prinzipien des Rechtsstaats nicht einhalten. Die Verhandlungen darüber sollen am Donnerstagvormittag fortgesetzt werden.

@ dpa.de

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