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Haushalt, Steuern

BRÜSSEL - Im Milliarden-Streit beim verlängerten EU-Gipfel hat Österreichs Kanzler Sebastian Kurz vor einem "faulen Kompromiss" beim geplanten Rechtsstaatsmechanismus gewarnt.

19.07.2020 - 13:49:26

Kurz warnt vor 'faulem' Gipfelkompromiss beim Rechtsstaatsmechanismus. "Ich erlebe da bei vielen eine gewissen Beweglichkeit", sagte der konservative Politiker am Sonntag in Brüssel. Die sogenannten sparsamen Länder hätten sich darauf verständigt, "dass wir hier an einer sehr klaren Position festhalten werden und eine gewisse Grenze auch nicht bereit sind zu unterschreiten".

Vor allem Länder wie Ungarn und Polen lehnen es jedoch ab, die Auszahlung von EU-Geld künftig an die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards zu koppeln. "Das wird sicherlich noch gewisse Debatten und Diskussionen notwendig machen", sagte Kurz. Welche Grenzen es in dieser Debatte für die "sparsamen" Länder - Österreich, Dänemark, Schweden und die Niederlande - gibt, sagte Kurz nicht. Finnland hatte sich dem Vierer-Club am Samstag angeschlossen.

EU-Ratschef Charles Michel hatte den ursprünglich auf zwei Tage angesetzten Gipfel am späten Samstagabend unterbrochen und für Sonntag einen dritten Verhandlungstag angesetzt. Der für den Mittag angekündigte Neustart der Verhandlungen der 27 Staaten in großer Runde verzögerte sich jedoch auf unbestimmte Zeit. Die Vorgespräche dauerten an, hieß es von Diplomaten.

Kurz hält eine Einigung bei diesem Gipfel jedoch nach wie vor für machbar. "In Summe bin ich nach wie vor optimistisch, dass wir eine Lösung finden können." Es sei jedoch noch ein Stück weit zu gehen. Er fände es "sehr, sehr schade", wenn es zum Abbruch des Gipfels käme. Ihm zufolge gibt es eine positive Entwicklung. Beim Umfang des EU-Haushalts und des Aufbauplans liefen zwar noch Verhandlungen. "Aber die Richtung, die ist klar, und die Richtung, die ist gut." Auch bei der Frage der Beitragsrabatte für Österreich beim EU-Haushalt gehe es in die richtige Richtung.

@ dpa.de

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