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Haushalt, Steuern

BRÜSSEL - Im Kampf gegen Mehrwertsteuerbetrug bei grenzüberschreitenden Lieferungen verstößt Deutschland nach Auffassung der EU-Kommission gegen europäische Vorgaben.

12.02.2020 - 16:50:25

Brüssel fordert von Berlin Maßnahmen gegen Mehrwertsteuerbetrug. Die Brüsseler Behörde forderte die Bundesregierung deshalb auf, schnelle Lösungen für IT-Systeme auf diesem Gebiet umzusetzen. Diese seien seit Jahresbeginn EU-weit vorgeschrieben.

Es geht darum, zeitnah Informationen über die grenzüberschreitende Lieferung von Waren für bereits bekannte Endempfänger auszutauschen. Fachleute sprechen von Konsignationslagerregelungen.

Der elektronische Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten soll Betrug vermeiden. "Deutschland ist jedoch nicht bereit, solche Informationen bereitzustellen, und wird erst bis Ende 2021 die erforderliche technische Infrastruktur aufbauen", kritisierte die Kommission am Mittwoch. Andere EU-Länder könnten Betrug deshalb nicht so gut bekämpfen und der Binnenmarkt funktioniere nicht reibungslos. "Deutschland verstößt somit gegen den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit", erklärte die Brüsseler Behörde. Schaffe Deutschland nicht binnen zwei Monaten Abhilfe, könne die Kommission weitere Schritte gegen die deutschen Behörden unternehmen.

@ dpa.de

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