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BRÜSSEL - Im Kampf gegen Geldwäsche hat fast jeder dritte EU-Staat das geltende Recht nicht fristgemäß umgesetzt.

12.02.2020 - 16:46:26

Kampf gegen Geldwäsche: Acht EU-Staaten abgemahnt. Die EU-Kommission eröffnete deshalb am Mittwoch Strafverfahren gegen die Niederlande, Portugal, Rumänien, die Slowakei, Slowenien, Spanien, Ungarn und Zypern.

Die jüngste Geldwäscherichtlinie war 2016 nach den islamistischen Terroranschlägen in Europa auf den Weg gebracht worden. Sie soll unter anderem dazu dienen, die Finanzierung des Terrors zu unterbinden. Die nun gerügten Staaten hätten bis zum Fristablauf am 10. Januar 2020 keine Maßnahmen zur Umsetzung angezeigt, kritisierte die Kommission. Sie müssten dies umgehend nachholen.

Der Grünen-Finanzexperte Sven Giegold begrüßte die Verfahren, erklärte aber, selbst frühere Vorschriften seien immer noch nicht umgesetzt. "Auch Deutschland gehört zu den Sündern bei der Geldwäscheprävention", meinte Giegold. "Seit 2007 hat Deutschland es nicht geschafft, eine funktionsfähige Verdachtsmeldestelle für Geldwäsche einzurichten." Die Kommission müsse hier ebenfalls durchgreifen.

@ dpa.de

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