Regierungen, USA

BRÜSSEL - Im Handelsstreit mit den USA steht europäischen Vergeltungszöllen auf US-Produkte wie Whiskey, Jeans und Motorräder nichts mehr im Weg.

14.06.2018 - 18:48:25

Kreise/EU-Länder einig: Vergeltungszölle auf US-Produkte sollen kommen. Die EU-Länder haben am Donnerstag geschlossen für einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission gestimmt, wie die Deutsche Presse-Agentur in Brüssel aus Diplomaten-Kreisen erfuhr.

Damit reagieren die EU-Staaten auf die von US-Präsident Donald Trump verhängten Sonderabgaben auf Stahl- und Aluminiumprodukte. Auf die Importe werden seit Anfang Juni Zölle in Höhe von 25 Prozent bei Stahl und 10 Prozent bei Aluminium fällig. Auch Mexiko und Kanada - größter Stahllieferant der USA - fallen unter die neuen US-Zölle. Sie alle halten die die Zölle für nicht vereinbar mit den Regeln der Welthandelsorganisation WTO.

Die EU-Zusatzzölle sollen zunächst auf jährliche Importe aus den USA im Gegenwert von 2,8 Milliarden Euro erhoben werden. Kommende Woche müssen sie noch formell von den EU-Kommissaren bestätigt werden, anschließend könnten sie in Kraft treten. Ab wann die Zölle genau gelten werden, war zunächst unklar. Als frühestmöglicher Termin wurde stets der 20. Juni genannt.

In einem zweiten Schritt würde es den Planungen der EU-Kommission zufolge um Importe im Wert von weiteren 3,6 Milliarden Euro gehen. Die Vergeltungszölle sind so konzipiert, dass sie in etwa den Schaden ausgleichen würden, der der EU durch die US-Zölle entstehen dürfte.

Das Zwei-Stufen-Prinzip gibt es, weil die neuen US-Sonderzölle in zwei Kategorien eingeteilt werden können. Zum einen gibt es neue Abgaben auf Produkte, die zuletzt gar nicht verstärkt in die USA exportiert wurden, zum anderen auf solche Produkte, die zuletzt verstärkt in die USA gingen.

Die Zölle auf die zweite Kategorie will die EU zunächst noch offiziell bei der WTO anfechten, bevor sie sie mit Vergeltungszöllen ausgleicht. Eventuell würden sie damit erst in drei Jahren kommen. Kanada und die EU reichten bereits Klage gegen die US-Sonderzölle bei der WTO ein.

Für Verbraucher in Europa könnten die Zusatzzölle auf US-Produkte zu Preiserhöhungen führen. Neben amerikanischen Lebensmitteln, Kleidung und Motorrädern werden unter anderem auch amerikanische Stahlerzeugnisse, Schiffe und Boote betroffen sein. Der geplante Zusatzzollsatz auf all diese Produkte soll 25 Prozent betragen.

@ dpa.de

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