Spanien, Deutschland

BRÜSSEL - Im Brexit-Streit hat die Europäische Union der britischen Regierung neue Zusicherungen gegeben, um der Ratifizierung des Austrittsabkommens zu helfen.

14.01.2019 - 12:35:24

EU übermittelt May neue Zusicherungen für Brexit-Deal. In einem am Montag in Brüssel veröffentlichten Brief versichern EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk gemeinsam, dass die von Brexit-Befürwortern kritisch gesehene Garantie für eine offene Grenze in Irland, der sogenannte Backstop, nur eine Rückversicherung sei und möglichst nie genutzt werden solle. Würde sie dennoch gebraucht, dann nur übergangsweise, bis eine bessere Lösung gefunden sei.

Mit diesen Zusicherungen will die britische Regierungschefin Theresa May am Montagnachmittag versuchen, das britische Unterhaus doch noch von ihrem mit der EU ausgehandelten Austrittsabkommen zu überzeugen. Die Aussichten galten vorab allerdings als fraglich. In der Substanz ändert der neue EU-Brief nichts.

Juncker und Tusk halten fest: "Wie Sie wissen, sind wir nicht in der Lage, irgendetwas zuzustimmen, das das Austrittsabkommen ändert oder nicht mit ihm übereinstimmt." Doch sei man bereit, die Interpretation des Abkommens zu bekräftigen.

So heißt es unter anderem: "Die Kommission kann bestätigen, dass die Europäische Union, ebenso wie das Vereinigte Königreich, nicht wünscht, dass der Backstop in Kraft tritt." Man sei entschlossen, die Klausel mit einer dauerhaften Lösung zu ersetzen, die eine harte Grenze in Irland auf Dauer ausschließe.

Die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen - und damit auch über diese dauerhafte Lösung - sollten unmittelbar nach der Zeichnung des Austrittsabkommens beginnen und in der vereinbarten Übergangsfrist bis Ende 2020 abgeschlossen werden. Sollte dann die Ratifizierung des geplanten Partnerschafts- und Freihandelsvertrages noch ausstehen, werde man die vorläufige Anwendung des Vertrags empfehlen, hieß es weiter.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Brüsseler Personalpoker beginnt nach durchwachsener Europawahl. CSU-Vize Manfred Weber erhebt Anspruch auf das mächtige Amt des EU-Kommissionspräsidenten, da seine Europäische Volkspartei trotz Verlusten stärkste Partei im Europaparlament bleibt. Doch braucht er Bündnispartner, und die stellen Bedingungen. Die stärker gewordenen Grünen etwa verlangen eine Klimawende und ein sozialeres Europa. BRÜSSEL - Nach der durchwachsenen Europawahl und Erfolgen rechter Nationalisten beginnen die EU-freundlichen Parteien am Montag mit Gesprächen über ein Reformprogramm und neues Spitzenpersonal für die Europäische Union. (Wirtschaft, 27.05.2019 - 06:32) weiterlesen...

Oettinger warnt Union nach Europawahl vor Kabinettsumbildung. "Wir Europäer hoffen, dass diese Koalition noch zwei Jahre hält und dass sie auch die deutsche Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 souverän und offensiv nutzen kann", sagte Oettinger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montag). Er verwies auf die europapolitischen Ziele der deutschen Regierung. BERLIN - EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) empfiehlt angesichts der Verluste von Union und SPD bei der Europawahl eine Fortsetzung der großen Koalition. (Wirtschaft, 27.05.2019 - 06:28) weiterlesen...

GESAMT-ROUNDUP: Wahlfiasko für SPD und Union - Rechtsruck in Europa bleibt aus. Die Ökopartei verdrängt erstmals bundesweit die SPD vom zweiten Platz, die große Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt damit immer stärker in Bedrängnis. Auch europaweit verlieren Christdemokraten und Sozialdemokraten. Nationalisten und Populisten legen unterm Strich zu, für einen Rechtsruck reicht es aber nicht. BRÜSSEL/BERLIN/BREMEN - Union und SPD erleben bei der Europawahl ein historisches Desaster und verlieren Millionen Wähler an die Grünen. (Wirtschaft, 27.05.2019 - 05:57) weiterlesen...

Salvini verbucht Rekordergebnis in Italien - Fünf Sterne abgestürzt. Mehrere Hochrechnungen sahen die Lega bei über 30 Prozent - ein Rekordergebnis. Der Koalitionspartner, die Fünf-Sterne-Bewegung, musste einen schweren Rückschlag hinnehmen und blieb möglicherweise sogar hinter den überraschend starken Sozialdemokraten der PD zurück. ROM - Bei der Europawahl in Italien hat die rechte Lega von Matteo Salvini triumphiert. (Wirtschaft, 27.05.2019 - 05:43) weiterlesen...

Europawahl führt zu Neuwahlen in Griechenland. ATHEN - In Griechenland wird es Neuwahlen geben, aller Voraussicht nach schon am 30. Juni. Nach der schweren Europawahl- Schlappe der linken Regierungspartei Syriza hat Ministerpräsident Alexis Tsipras am Sonntagabend angekündigt, einen entsprechenden Antrag beim Präsidenten der Republik zu stellen. Normalerweise wäre erst im Herbst gewählt worden. Europawahl führt zu Neuwahlen in Griechenland (Wirtschaft, 27.05.2019 - 05:42) weiterlesen...

Europawahl: Regierende Sozialisten feiern in Portugal klaren Sieg. Nach Auszählung von rund 95 Prozent aller Wahlkreise kam die Partido Socialista (PS) von Ministerpräsident António Costa auf rund 33,7 Prozent der Stimmen, wie das portugiesische Justizministerium am späten Abend in Lissabon mitteilte. LISSABON - In Portugal haben die seit Ende 2015 regierenden Sozialisten bei der Europawahl am Sonntag einen klaren Sieg errungen. (Wirtschaft, 27.05.2019 - 05:41) weiterlesen...