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Haushalt, Steuern

BRÜSSEL - Für das Strafverfahren gegen Italien wegen seiner Haushaltslöcher erhält die EU-Kommission Rückendeckung der EU-Staaten.

11.06.2019 - 17:12:24

Im Defizitstreit mit Italien stützen EU-Staaten die Kommission. Der zuständige Wirtschafts- und Finanzausschuss billigte am Dienstag einen Bericht, in dem die Eröffnung eines Defizitverfahrens empfohlen wird. Dies bestätigte ein EU-Beamter. Der Beschluss ist aber nur ein Zwischenschritt. Als nächstes müsste die Kommission einen formalen Antrag stellen, dem die EU-Finanzminister zustimmen müssten.

Die Brüsseler Behörde hatte das Verfahren vorige Woche empfohlen, weil die Regierung in Rom zu wenig gegen die ausufernde Verschuldung Italiens getan habe. Italiens Schuldenlast stieg 2018 auf mehr als 132 Prozent der Wirtschaftsleistung, obwohl nach den Euro-Regeln nur 60 Prozent erlaubt sind. Am Ende eines Defizitverfahrens können Strafen in Milliardenhöhe stehen. Allerdings ist der Weg weit, und zu einem solchen Schritt ist es noch bei keinem Land gekommen.

Die italienische Regierung will ein Strafverfahren vermeiden, wie sie am Dienstag bekräftigte. Finanzminister Giovanni Tria plädierte für einen engen und konstruktiven Dialog mit der EU-Kommission, um das Verfahren abzuwenden. Es sei "in unserem Interesse, einen Kompromiss zu erreichen und definitiv unsere Bedingungen auf dem staatlichen Anleihemarkt zu erreichen".

Ähnlich hatte sich die Regierung bereits in der Nacht zum Dienstag nach einem Treffen zwischen Ministerpräsident Giuseppe Conte und den Vize-Premiers Matteo Salvini und Luigi Di Maio geäußert. Lega-Chef Salvini sagte allerdings, Steuererhöhungen und einen Nachtragshaushalt solle es nicht geben.

@ dpa.de

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