Haushalt, Steuern

BRÜSSEL - Experten des Europaparlaments verdächtigen EU-Kommissar Günther Oettinger, beim Werben für seine langfristigen EU-Haushaltsplanungen gezielt mit irreführenden Zahlen zu arbeiten.

18.05.2018 - 13:43:36

Trickst Oettinger mit Haushaltszahlen? EU-Parlament stellt Fragen. Bei eigenen Berechnungen wurde nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur festgestellt, dass Landwirte und strukturschwache Regionen deutlich stärkere Einschnitte zu befürchten haben könnten als öffentlich von der EU-Kommission behauptet. Die geplanten Mittelaufstockungen für Forschungs- und Jugendprogramme könnten hingegen real deutlich niedriger ausfallen als angegeben.

BRÜSSEL - Experten des Europaparlaments verdächtigen EU-Kommissar Günther Oettinger, beim Werben für seine langfristigen EU-Haushaltsplanungen gezielt mit irreführenden Zahlen zu arbeiten. Bei eigenen Berechnungen wurde nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur festgestellt, dass Landwirte und strukturschwache Regionen deutlich stärkere Einschnitte zu befürchten haben könnten, als die EU-Kommission öffentlich behauptet. Die geplanten Mittelaufstockungen für Forschungs- und Jugendprogramme könnten hingegen real deutlich niedriger ausfallen als angegeben.

Konkret gehen die Haushaltsfachleute davon aus, dass Direktzahlungen an Landwirte real nicht um vier, sondern um mehr als zehn Prozent gekürzt werden sollen; die Mittel für strukturschwache Regionen um zehn statt um sieben Prozent. Für die Forschungsförderung kündigte die EU-Kommission hingegen 50 Prozent mehr Geld an, während die Experten des Parlaments real nur einen Anstieg von 13 Prozent nachvollziehen können. Die angekündigte Verdopplung der Mittel für das Jugendaustauschprogramm Erasmus könnte den Berechnungen zufolge real nur einem Plus von 77 Prozent entsprechen.

Um die politisch vorteilhaften Zahlen präsentieren zu können, rechnete die EU-Kommission laut einem internen Parlamentsdokument in manchen Fällen einfach nicht wie üblich mit inflationsbereinigten Preisen. Zudem gibt es die Vermutung, dass teilweise geplante Summen für die Siebenjahresperiode von 2021 bis Ende 2027 mit geplanten Summen für das Einzeljahr 2020 verglichen werden.

Ein Sprecher der EU-Kommission wies auf Anfrage der dpa den Verdacht zurück, dass die Behörde mit unsauberen Vergleichen arbeiten könnte. "Wir stehen zu den Zahlen. Unsere Berechnungsmethode ist fair und angemessen", sagte er. Zugleich räumte er ein, dass dies nicht heißen müsse, dass die Zahlen aus dem Europaparlament falsch seien. Je nachdem mit welchen Daten man rechne, könne man durchaus zu anderen Ergebnissen kommen.

Am Ende gehe es aber ohnehin nur darum, dass die notwendigen Kürzungen in Bereichen wie der Landwirtschaft "maßvoll und vertretbar" seien. Ob es letztendlich um fünf, sechs, elf oder zwölf Prozent gehe, sei eine Frage der Berechnung und letztendlich unerheblich. "Worauf es ankommt ist, dass man verantwortungsvoll spart", erklärte er. Kürzungen seien wegen des bevorstehenden EU-Austritts des großen Nettozahlers Großbritannien unvermeidbar.

In Kommissionskreisen hieß es zudem, dass hinter den Berechnungen aus dem Parlament auch die Absicht von Abgeordneten stecken könnte, mehr Geld für den künftigen Gemeinschaftshaushalt zu erkämpfen. So halten zum Beispiel Sozialdemokraten die aktuell vorgeschlagene Budgethöhe für unzureichend und französische Abgeordnete fordern, dass es keinerlei Kürzungen bei den Agrarhilfen geben dürfe.

Der Entwurf für den künftigen europäischen Finanzrahmen war Anfang Mai von Oettinger und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker präsentiert worden. Er sieht vor, dass für den Zeitraum von 2021 bis Ende 2027 insgesamt Mittel in Höhe von 1279 Milliarden Euro eingeplant werden sollten. Für Deutschland würde schon diese Zahl eine Mehrbelastung von elf bis zwölf Milliarden Euro pro Jahr bedeuten.

Unter dem Strich finanziert die Bundesrepublik derzeit rund 21 Prozent der EU-Ausgaben. Künftig könnten es Berechnungen der Regierung zufolge sogar 24 bis 25 Prozent sein.

Über den Vorschlag der Kommission diskutieren derzeit Vertreter der EU-Staaten, die sich letztlich einstimmig auf den künftigen Gemeinschaftshaushalt einigen müssen. Die Verhandlungen unter den Mitgliedstaaten dürften etliche Monate dauern, wenn nicht sogar noch deutlich länger. Dann muss auch noch das Europaparlament zustimmen.

Von dort kommt jetzt schon die Warnung, dass mit den derzeit vorliegenden Informationen von Oettinger nicht gearbeitet werden könne. "Technische Klarstellungen und objektive Zahlen sind unerlässlich für eine saubere politische Bewertung der Vorschläge", schrieb der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Jean Arthuis, am Mittwoch an Oettinger. Er möge sein Team doch bitte anweisen, unverzüglich bereits vor zwei Wochen versprochene Zusatzinformationen zu schicken.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Türkische Krise treibt Zinsen für Athen in die Höhe. Das ist der höchste Stand seit Ende Juni. Der Wert, der sich aus dem schwankenden Kurs der Anleihe und dem fixen Zinssatz ergibt, signalisiert, welche Zinsen für eine neue Schuldenaufnahme fällig würden. ATHEN - Die Turbulenzen um den Absturz der türkischen Währung kommen für Griechenland ungelegen: Die Renditen für zehnjährige Staatsanleihen kletterten am Dienstag auf 4,3 Prozent. (Wirtschaft, 14.08.2018 - 11:56) weiterlesen...

Trump unterzeichnet Gesetz zum Verteidigungsetat. Dies sei "die bedeutendeste Investition in unser Militär und unsere Kämpfer in der modernen Geschichte", sagte Trump bei der Unterzeichnung des Gesetzes am Montag (Ortszeit) im Stützpunkt Fort Drum rund 400 Kilometer nordwestlich von New York. Mit dem Geld sollen unter anderem ältere Panzer, Flugzeuge und Schiffe durch neue Modelle ersetzt werden. Die Truppenstärke soll um 15 600 Männer und Frauen vergrößert werden, die Gehälter der Armeeangehörigen sollen um 2,6 Prozent steigen. WASHINGTON - US-Präsident Donald Trump hat den neuen Verteidigungshaushalt seines Landes im Umfang von 716 Milliarden Dollar (rund 635 Milliarden Euro) bewilligt. (Wirtschaft, 14.08.2018 - 06:38) weiterlesen...

Studie: Steueroasen begünstigen Ausbeutung der Natur. Demnach fahren 70 Prozent aller bekannten Schiffe, die in illegale und unregulierte Fischerei verstrickt sind, unter der Flagge einer Steueroase. Auch die Abholzung des brasilianischen Regenwalds werde allem Anschein nach durch Geld aus Steuerparadiesen begünstigt, schreiben schwedische Forscher im Magazin "Nature Ecology and Evolution". STOCKHOLM - Steuerparadiese im Ausland ermöglichen Reichen nicht nur Milliardengeschäfte - sie erleichtern einer neuen Studie zufolge auch die Ausbeutung der Natur. (Wirtschaft, 14.08.2018 - 06:33) weiterlesen...

Handwerkspräsident sieht 'Schmerzgrenze' bei Sozialabgaben erreicht. "Die Regierung verteilt das Geld, als wenn es kein Morgen gibt", sagte Wollseifer der Deutschen Presse-Agentur. BERLIN - Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer hat die Arbeit der großen Koalition scharf kritisiert und vor Belastungen der Betriebe gewarnt. (Wirtschaft, 14.08.2018 - 05:24) weiterlesen...

Vor Krisentreffen: Klöckner stellt erneut Hilfen in Aussicht. Vor einem Krisentreffen am Montag in Berlin sagte die CDU-Politikerin der "Rheinischen Post" (Montag), wenn die Zwischenergebnisse abgeglichen und die Förderprogramme der Länder bewertet seien, könne der Bund seine Hilfe "aufsetzen". So sei es auch im Jahr 2003 gewesen. Damals war wegen einer Dürre ein Schaden von "nationalem Ausmaß" registriert worden. Der Bund und mehrere Länder stellten damals insgesamt 72 Millionen Euro bereit. BERLIN - Angesichts der wochenlangen Dürre in vielen Regionen Deutschlands hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner den betroffenen Bauern erneut Hilfen in Aussicht gestellt. (Wirtschaft, 13.08.2018 - 05:22) weiterlesen...

Umweltschützer fordern Steuerrabatt für Gemüse und lange Bahnreisen. "Wie wäre es, wenn du den Mehrwertsteuersatz für tierische Produkte auf 19 Prozent erhöhst und gleichzeitig eine Vergünstigung pflanzlicher Lebensmittel ermöglichst?", heißt es in einem Papier des Öko-Instituts, das als Brief an die Mehrwertsteuer formuliert ist. So würden relativ klimafreundliche Nahrungsmittel günstiger, eher klimaschädliche Produkte teurer. BERLIN - Fleisch und Milch teurer, Gemüse und Bahnfahrten billiger: Rund 50 Jahre nach Einführung der Mehrwertsteuer fordern im Umweltschutz engagierte Wissenschaftler eine klimafreundliche Reform. (Wirtschaft, 13.08.2018 - 05:19) weiterlesen...