Regierungen, Spanien

BRÜSSEL - Europäische Gewerkschaften halten die jüngste Arbeitsmarktreform in der Ukraine für unvereinbar mit EU-Standards und unterstellen den Einfluss von Großunternehmern.

25.08.2022 - 12:45:30

Europäische Gewerkschaften kritisieren ukrainische Arbeitsmarktreform. Das entsprechende Gesetz stehe in Widerspruch mit den im EU-Recht verankerten Prinzipien der Nichtdiskriminierung und des sozialen Dialogs, schreiben der Europäische Gewerkschaftsbund ETUC und der Internationale Gewerkschaftsbund ITUC in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel. Es sei unter anderem von Oligarchen hinter der Regierungspartei angeregt worden, die sich nicht um die Interessen des Volkes kümmerten.

Die Kritik der Gewerkschaften ist relevant, weil die Ukraine Mitglied der Europäischen Union werden will und somit eigentlich die gemeinschaftlichen Regeln und Standards beachten muss. Konkret schränkt das Gesetz nach Auffassung der Gewerkschaften insbesondere die Rechte von Arbeitern und Arbeiterinnen in Unternehmen mit weniger als 250 Angestellten ein und schafft Anreize für Arbeitgeber, Unternehmen auf Kosten der Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte in kleinere Einheiten aufzuteilen. Die EU-Kommission bestätigte am Donnerstag den Eingang des Schreibens, über das zunächst das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet hatte.

In dem am Mittwoch abgeschickten Brief schreiben die Gewerkschaften, sie hätten schon mehrfach die ukrainischen und europäischen Behörden vor dem Gesetzesvorhaben gewarnt, es sei aber trotzdem umgesetzt werden. Den ukrainischen Arbeitnehmern sicherten sie weitere Unterstützung gegen das Gesetz zu. Diese müssten gegen die russische Armee sowie gegen lokale Politiker und Oligarchen an zwei Fronten kämpfen.

Mit dem Brief rufen die Gewerkschaftsbünde Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ratspräsident Michel dazu auf, während des EU-Beitrittsverfahrens beim ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und den Behörden zu intervenieren. Selenskyj hatte das Gesetz zuletzt trotz der Kritik unterzeichnet, es trat am Freitag in Kraft.

@ dpa.de