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Haushalt, Steuern

BRÜSSEL - Eurogruppen-Chef Mario Centeno erwartet binnen weniger Tage eine Vereinbarung der EU-Staaten zur Nutzung des Eurorettungsschirms ESM in der Corona-Krise.

25.03.2020 - 14:20:24

Centeno rechnet mit baldiger Einigung auf ESM-Hilfen. Dabei geht es um die Einrichtung vorsorglicher ESM-Kreditlinien für alle Staaten der Eurozone im Umfang von bis zu zwei Prozent der jeweiligen Wirtschaftskraft, wie Centeno in einem am Mittwoch veröffentlichten Brief an EU-Ratschef Charles Michel schrieb. Centeno prägte für das geplante Instrument den Begriff "Pandemie-Krisen-Unterstützung".

Die Finanzminister der 27 EU-Staaten hatten bei einer Schaltkonferenz am Dienstagabend noch keine Vereinbarung dazu getroffen, wie der ESM eingesetzt werden soll. An diesem Donnerstag sollen die EU-Staats- und Regierungschefs darüber beraten.

Centeno schrieb, im Grundsatz sei man sich schon einig: "Wir sind in breiter Übereinstimmung, dass die Pandemie-Krisen-Unterstützung ein relevanter Schutz für alle ESM-Mitgliedsstaaten ist, die von diesem symmetrischen pandemischen Schock betroffen sind und dass es allen zur Verfügung stehen würde, auf Grundlage einer Vorabeinschätzung der Institutionen."

Details sind aber noch offen, wie aus Centenos Brief hervorgeht: "Ich schlug vor, dass wir ohne Verzögerung liefern und die nötigen technischen Spezifizierungen vor Ende der nächsten Woche entwickeln."

@ dpa.de

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