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Haushalt, Steuern

BRÜSSEL - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht kein Problem in den stark steigenden Beiträgen Deutschlands an die Europäische Union.

25.07.2020 - 09:32:30

Von der Leyen: Höhere EU-Beiträge Deutschlands machen sich bezahlt. "Wenn es ein Land gibt, das genau weiß, wie viel Nutzen es aus dem Binnenmarkt zieht, dann ist es Deutschland", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag). Die außergewöhnliche Stärke Deutschlands sei bewundernswert, basiere aber auch auf einem funktionierenden Binnenmarkt. Letztendlich machten sich die Zahlungen Deutschlands "doppelt und dreifach bezahlt", sagte die frühere Verteidigungsministerin.

Deutschland muss gemäß den Vereinbarungen auf dem EU-Gipfel nun jährlich rund zehn Milliarden Euro mehr in den europäischen Haushalt zahlen - künftig etwa 40 Milliarden Euro.

Ein Jahr nach ihrer Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin sagte die 61-jährige CDU-Politikerin, es sei eine anstrengende Zeit gewesen. "Das erste Jahr war wirklich hart", sagte sie. "Erst die Verzögerungen zu Beginn, dann haben wir in den ersten hundert Tagen unter Hochdruck den europäischen Green Deal und die Digital-Agenda geliefert und dachten, danach würde es ein bisschen ruhiger." Stattdessen habe die Corona-Krise zugeschlagen. "Seitdem arbeiten wir sieben Tage die Woche im Krisenmodus."

Die Behördenchefin mahnte, weiter auf der Hut zu sein. "Die dynamische Entwicklung der Pandemie außerhalb Europas zeigt, dass wir sehr wachsam sein müssen. Und wir müssen uns darauf einstellen, mit dem Virus zu leben." Auf dem Gipfel habe die EU jetzt den richtigen Schritt gemacht, um Europas Antwort auf die außergewöhnliche wirtschaftliche Krise zu geben.

Die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsländer hatten sich am Dienstag auf ein Corona-Krisenprogramm im Umfang von 750 Milliarden Euro und einen siebenjährigen EU-Haushalt von 1074 Milliarden Euro geeinigt.

@ dpa.de

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