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Haushalt, Steuern

BRÜSSEL - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält ein Scheitern des für Mitte Juli geplanten Sondergipfels zum Corona-Wiederaufbauplan für nicht ausgeschlossen.

27.06.2020 - 12:47:24

Von der Leyen schließt Scheitern von Gipfel zu Aufbauplan nicht aus. Ob eine Einigung im ersten Anlauf gelinge, müsse man sehen, sagte sie dem "Handelsblatt". Möglicherweise werde man einen zweiten Gipfel brauchen.

Bei einer Videokonferenz vor rund einer Woche hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und etliche ihrer Kollegen zahlreiche Kritikpunkte am Vorschlag der EU-Kommission für ein milliardenschweres Programm zur Bewältigung der Corona-Wirtschaftskrise geäußert. Länder wie die Niederlande wollen zum Beispiel nicht, dass EU-Hilfsgelder in Form von nicht zurückzahlbaren Zuschüssen vergeben werden. Deutschland kritisiert unter anderem die Kriterien für die Mittelvergabe.

Der aktuelle Vorschlag der EU-Kommission sieht konkret vor, 750 Milliarden Euro an den Finanzmärkten aufzunehmen und das Geld dann in ein Konjunktur- und Investitionsprogramm zu stecken. 500 Milliarden Euro könnten demnach als Zuschüsse an die EU-Staaten fließen, der Rest als Kredite. Die Schulden sollen bis 2058 gemeinsam aus dem EU-Haushalt abbezahlt werden. Verhandelt wird der Plan zusammen mit dem nächsten siebenjährigen EU-Finanzrahmen, für den die Kommission 1,1 Billionen Euro ansetzt.

Von der Leyen begründet die geplante Vergabe von Zuschüssen im "Handelsblatt" damit, dass man hoch verschuldeten Mitgliedstaaten wie Italien nicht "mit immer höheren Zinslasten die Luft abschnüren" dürfe. Zugleich macht sie klar, dass Staaten wie die Niederlande zu Recht Reformauflagen fordern könnten.

Der Sondergipfel ist für den 17. und 18. Juli angesetzt. Es wird das erste Mal seit dem Ausbruch der Covid-19-Pandemie sein, dass sich die Staats- und Regierungschefs wieder persönlich in Brüssel treffen.

@ dpa.de

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