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BRÜSSEL - EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat die Staats- und Regierungschef aufgefordert, bis Oktober eine Einigung über die europäische Finanzplanung für das kommende Jahrzehnt zu erzielen.

13.06.2019 - 18:11:24

Oettinger fordert Einigung über EU-Finanzen bis Herbst. Bei dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag kommenden Woche müsse es zu den wichtigen Punkten Vorentscheidungen oder Kursvorgaben geben, sagte er am Donnerstag in Brüssel. Wenn bis Herbst keine Einigung über den Finanzrahmen gelinge, drohten wegen fehlender Planungssicherheit schwerwiegende Konsequenzen für Investitionen und Arbeitsplätze.

Oettinger übte mit seinen Äußerungen scharfe Kritik an Erwägungen, sich für die Verhandlungen noch mehr Zeit zu nehmen. Im Entwurf für das Gipfeltreffen in der kommenden Woche wird so der EU-Gipfel im Dezember als ein mögliches Datum für die nächsten Gespräche auf Ebene der Staats- und Regierungschefs genannt. Damit wäre ein Einigung bis zum Oktober-Gipfel von vorneherein ausgeschlossen.

Oettinger hatte zuletzt vorgeschlagen, das Budget für die Jahre 2021 bis Ende 2027 - unter Berücksichtigung der Inflation - auf 1279 Milliarden Euro aufzustocken. Seinen Vorschlägen zufolge sollte mehr Geld für Verteidigung, Forschung, Jugend und Grenzschutz zur Verfügung stehen. Finanzhilfen für Landwirte und strukturschwache Regionen will er hingegen kürzen.

Unter den EU-Staaten sorgt der Vorschlag seit Monaten für Ärger. Nettozahler wie Deutschland wollen allenfalls eine maßvolle Erhöhung ihres Beitrags akzeptieren und auch andere Staaten zeigen sich bislang unwillig zu größeren Kompromissen. So kämpfen mitteleuropäische Länder wie Polen gegen Einschnitte bei Geldern für strukturschwache Regionen, Länder wie Frankreich und Irland gegen die Kürzung von Agrarhilfen.

@ dpa.de

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