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Haushalt, Steuern

BRÜSSEL - Die von der EU erzielte Einigung zu den Corona-Hilfen und zum langfristigen Gemeinschaftshaushalt wurde nach einer Analyse des Europaparlaments mit teuren Geschenken erkauft.

23.07.2020 - 15:19:28

Parlamentsanalyse: Einigung bei Gipfel wurde mit Geschenken erkauft. Um die Zustimmung bestimmter Länder zu sichern, habe Ratspräsident Charles Michel eine "Serie von Zugeständnissen in letzter Minute" gemacht, heißt es in dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Text. Beispiele seien die deutlich erhöhten Beitragsrabatte für Länder wie Österreich und Dänemark sowie zusätzliche Sonderzahlungen.

Nach der Analyse des Parlaments hat das Vorgehen zum großen Teil dazu beigetragen, dass die sogenannten Kohäsionsmittel im Vergleich zu den letzten Plänen noch einmal um 6,6 Milliarden Euro aufgestockt werden müssen. Bei den Landwirtschaftshilfen betrage das Plus 3,2 Milliarden Euro.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bei dem am Dienstag geendeten EU-Gipfel in den letzten Stunden noch einmal Zugeständnisse erzielt. So handelte sie 650 Millionen Euro für Regionen in Ostdeutschland aus. Eine weitere Sonderzahlung in derselben Höhe wird es für die deutsche Landwirtschaft geben.

Das Europaparlament fordert nun Änderungen an dem beim Gipfel verhandelten Finanzpaket in Höhe von insgesamt 1,8 Milliarden Euro. Es will vor allem mehr Geld für Klimaschutz, Forschung, Gesundheit und Studenten herausholen. In diese Bereiche wird nach der Gipfeleinigung deutlich weniger Geld fließen als von der EU-Kommission vorgeschlagen.

@ dpa.de

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