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Regierungen, Deutschland

BRÜSSEL - Die Verteidigungsminister der 30 Nato-Staaten wollen an diesem Mittwoch über Reformvorschlage von Generalsekretär Jens Stoltenberg beraten.

17.02.2021 - 05:49:00

Verteidigungsminister beraten über Nato-Reformvorschläge. Der Norweger will Deutschland und die anderen Alliierten unter anderem zu höheren Gemeinschaftsausgaben für Verteidigung und Abschreckung bewegen. Mit dem zusätzlichen Geld könnte seinen Vorstellungen zufolge zum Beispiel die Stationierung von Nato-Truppen in den östlichen Mitgliedstaaten unterstützt werden.

"Derzeit haben wir ein System, in dem die Länder, die die Truppen stellen, auch für alle Kosten aufkommen", hatte Stoltenberg am Montag erklärt. Er denke, es sei fair, wenn zumindest ein Teil aus dem Nato-Budget kommen würde.

Weitere Vorschläge von Stoltenberg sehen vor, klarere Ziele für die Fähigkeit der Mitgliedstaaten zur Gefahrenabwehr zu vereinbaren, um die Einhaltung von Mindeststandards zu gewährleisten. Zudem will er zusätzliche Konsultationen einführen, um die politische Koordinierung zu stärken. Auch das derzeitige strategische Konzept der Nato soll nach seiner Meinung überarbeitet werden.

Thema des Online-Treffens werden am Mittwoch zudem die Prognosen für die Verteidigungsausgaben der Alliierten im Jahr 2021 sein. Stoltenberg warnte Deutschland und die anderen Bündnisstaaten kurz vor den Gesprächen davor, den Wunsch des neuen US-Präsidenten Joe Biden nach höheren Verteidigungsausgaben zu unterschätzen. "Die europäischen Staaten haben die Verteidigungsausgaben während Trumps Präsidentschaft erhöht und sollten damit jetzt nicht aufhören. Das wäre die falsche Botschaft", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwoch). Auch die neue US-Regierung werde auf höhere Verteidigungsausgaben der Verbündeten fokussiert sein.

Für die USA wird der neue Pentagon-Chef Lloyd Austin in der Videoschalte erwartet, für Deutschland Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Eine weitere Gesprächsrunde ist für Donnerstag geplant. Dabei soll es dann um die Bündniseinsätze in Afghanistan und im Irak gehen.

@ dpa.de

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