Regierungen, Golfstaaten

BRÜSSEL - Die USA fordern von der EU Strafmaßnahmen gegen den Iran wegen dessen Raketenprogramms.

03.12.2018 - 20:47:24

USA fordern EU-Sanktionen gegen Irans Raketenprogramm. Entgegen der Angaben der Regierung in Teheran seien die iranischen Raketentests nicht defensiver Natur, sagte der Iran-Sondergesandte der US-Regierung, Brian Hook, am Montag auf dem Flug nach Brüssel. "Wir möchten, dass die Europäische Union Sanktionen gegen das iranische Raketenprogramm verhängt." Nach US-Angaben hat der Iran am Samstag eine ballistische Mittelstreckenrakete getestet. US-Außenminister Mike Pompeo nimmt am Dienstag am Nato-Außenministertreffen in Brüssel teil.

US-Präsident Donald Trump hatte das internationalen Atomabkommen mit dem Iran im Mai einseitig aufgekündigt. Im August und im November traten daraufhin harte US-Wirtschaftssanktionen gegen den Iran wieder in Kraft. Deutschland, Großbritannien, Frankreich und andere Unterzeichnerstaaten wollen an dem Abkommen festhalten. Hook sagte, beim Iran gebe es mit den europäischen Staaten nur eine Differenz: das Atomabkommen. "Wir teilen dieselbe Bedrohungsbewertung."

Hook fügte hinzu: "Sie wissen alle, dass der Iran unter Missachtung des UN-Sicherheitsrats handelt und dass seine Raketen eine Bedrohung für Frieden und Sicherheit sind. Die Europäer verstehen das vollauf." Die USA hätten Sanktionen gegen eine Reihe von Personen und Organisationen verhängt, die Irans Raketenprogramm unterstützten. "Wir denken, dass diese Sanktionen effektiver sein können, wenn sich mehr Nationen unserer Bemühung anschließen."

Der Iran hatte den von den USA vermeldeten Raketentest weder bestätigt noch dementiert. Außenamtssprecher Bahram Ghassemi hatte am Sonntag aber Vorwürfe Pompeos zurückgewiesen, wonach der Iran gegen US-Resolutionen verstoße.

@ dpa.de

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