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Haushalt, Steuern

BRÜSSEL - Die Türkei und sechs weitere Länder mit offizieller Perspektive auf einen EU-Beitritt sollen bis Ende 2027 rund 14,2 Milliarden Euro an sogenannter Heranführungshilfe erhalten.

02.06.2021 - 21:07:28

EU will Beitrittsaspiranten Milliardensumme für Reformen überweisen. Wie der Rat der Europäischen Union am Mittwochabend mitteilte, erzielte der portugiesische Ratsvorsitz mit dem Europäischen Parlament eine politische Einigung über die notwendige Verordnung. Sie soll regeln, wie das Geld an die Türkei und die Balkanstaaten Albanien, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien, Kosovo sowie Bosnien-Herzegowina verteilt wird.

"Mit der Heranführungshilfe werden die Begünstigten bei der Annahme und Umsetzung sehr wichtiger politischer, institutioneller, sozialer sowie wirtschaftlicher Reformen unterstützt, die zur Einhaltung der Werte der EU und zur schrittweisen Angleichung an die Vorschriften, Normen und Strategien der EU erforderlich sind", kommentierte die für die Verhandlungen zuständige portugiesische Staatssekretärin Ana Paula Zacarias. EU-Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi sprach von einem starken Signal an die Länder und einer soliden Investition auch in die Zukunft der EU.

Sowohl der Rat als auch die Kommission betonten, dass die Gelder auf Grundlage der tatsächlichen Reformanstrengungen zugewiesen werden sollen. Damit könnte zum Beispiel die Türkei Anreize bekommen, sich in Bereichen wie der Rechtsstaatlichkeit wieder mehr an EU-Standards zu orientieren. Die Beitrittsverhandlungen mit dem Land liegen seit mehreren Jahren wegen Rückschritten auf Eis.

Die politische Einigung muss nun noch in Rechtstexte übersetzt und dann vom EU-Ministerrat und vom Parlament gebilligt werden. Die Annahme werde im Herbst erwartet, teilte die EU-Kommission mit.

@ dpa.de

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