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Haushalt, Steuern

BRÜSSEL - Die Staats- und Regierungschefs der EU verhandeln am Donnerstag bei einem Sondergipfel in Brüssel (15.00 Uhr) über den milliardenschweren Haushaltsplan der EU.

20.02.2020 - 05:45:24

EU-Gipfel zum Haushalt: Milliarden-Verhandlungen in Brüssel. Im Vorfeld des Treffens lagen die Vorstellungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihren Kollegen weit auseinander. Merkel sagte "sehr harte und schwierige Verhandlungen" voraus.

Konkret geht es bei den Gesprächen um den sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2021 bis 2027. Durch das Gesamtvolumen des Budgets, aber auch durch die Priorisierung einzelner Politikbereiche stellt der MFR für die EU-Politik des kommenden Jahrzehnts Weichen. Verzögerungen gefährden die Finanzierung EU-geförderter Projekte im kommenden Jahr. Durch den britischen EU-Austritt gibt es zudem eine Lücke von geschätzten 60 bis 75 Milliarden Euro.

EU-Ratspräsident Charles Michel hatte am Freitag einen Vorschlag vorgelegt, der gut eine Billion Euro für die sieben Jahre vorsieht. Danach soll das Budget bei 1,074 Prozent der gemeinsamen Wirtschaftsleistung liegen. Das Parlament hatte wiederholt 1,3 Prozent gefordert. Deutschland und andere große Nettozahler wollen nicht mehr als 1,0 Prozent geben. "Wir finden, dass unsere Belange an vielen Stellen noch nicht ausreichend berücksichtigt sind", sagte Merkel am Vortag des Gipfels.

@ dpa.de

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