Haushalt, Steuern

BRÜSSEL - Die Staats- und Regierungschefs der EU ringen um eine europäische Lösung des Problems der dramatisch steigenden Energiepreise.

21.10.2021 - 17:19:03

EU-Staaten ringen um Mittel gegen dramatische Energiepreise. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) plädierte am Donnerstag bei einem EU-Gipfel für eine marktwirtschaftliche Lösung. Der spanische Premierminister Pedro Sanchez hingegen sprach sich für eine Reform der europäischen Strommärkte aus. Polen und Ungarn machten derweil die europäischen Klimamaßnahmen mit für die hohen Preise verantwortlich.

BRÜSSEL - Die Staats- und Regierungschefs der EU ringen um eine europäische Lösung des Problems der dramatisch steigenden Energiepreise. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) plädierte am Donnerstag bei einem EU-Gipfel für eine marktwirtschaftliche Lösung. Der spanische Premierminister Pedro Sanchez hingegen sprach sich für eine Reform der europäischen Strommärkte aus. Polen und Ungarn machten derweil die europäischen Klimamaßnahmen mit für die hohen Preise verantwortlich.

Weltbank: Energiepreise bleiben 2022 hoch und verstärken Inflation

WASHINGTON - Die stark gestiegenen Energiepreise werden nach Ansicht der Weltbank auch im kommenden Jahr hoch bleiben und damit weltweit für Inflationsdruck sorgen. Das Wirtschaftswachstum könnte sich zudem teilweise von den Energieimporteuren auf die Produzenten verlagern, erklärte die Weltbank am Donnerstag in einem Bericht zu den Rohstoffmärkten. Die Energiepreise sollen demnach erst in der zweiten Hälfte des kommenden Jahres angesichts einer besseren Angebotslage und einer langsamer wachsenden Nachfrage wieder sinken.

ROUNDUP: Türkische Notenbank senkt Leitzins noch radikaler als erwartet

ANKARA - Trotz einer sehr hohen Inflationsrate hat die türkische Notenbank ihren Leitzins drastisch gesenkt. Sie gibt damit offenbar dem Druck von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. Der glaubt entgegen der allgemeinen Lehrmeinung, die unter einer hohen Inflation leidende Wirtschaft des Landes mit niedrigeren Zinsen ankurbeln zu können. Wie die Notenbank nun am Donnerstag in Ankara mitteilte, wird der Leitzins um 2,0 Prozentpunkte auf 16,0 Prozent reduziert. Volkswirte hatten im Schnitt nur mit einer Senkung auf 17 Prozent gerechnet.

ROUNDUP 2/Ampel drückt aufs Tempo: Kanzlerwahl in Nikolauswoche geplant

BERLIN - Der Zeitplan ist ehrgeizig: In der Woche vom 6. bis zum 10. Dezember wollen SPD, Grüne und FDP eine gemeinsame Bundesregierung bilden - mit einem Kanzler Olaf Scholz an der Spitze. Zum Auftakt ihrer Koalitionsverhandlungen am Donnerstag benannten sie die Leiter von 22 Arbeitsgruppen, die die Details einer ersten Ampel-Koalition auf Bundesebene festzurren sollen.

USA: Verkäufe bestehender Häuser steigen deutlich stärker als erwartet

WASHINGTON - In den USA sind die Verkäufe bestehender Häuser im September stärker als erwartet gestiegen. Sie legten im Monatsvergleich um 7,0 Prozent zu, wie die Maklervereinigung National Association of Realtors (NAR) am Donnerstag in Washington mitteilte. Dies ist der stärkste Anstieg seit einem Jahr. Volkswirte hatten im Schnitt mit einem Anstieg um 3,7 Prozent gerechnet.

Eurozone: Verbrauchervertrauen trübt sich ein

BRÜSSEL - Die Stimmung der Verbraucher in der Eurozone hat sich im Oktober eingetrübt. Der Indikator sei um 0,8 Punkte auf minus 4,8 Punkte gefallen, teilte die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel mit. Analysten hatten im Schnitt mit einem Rückgang auf minus 5,0 Prozent gerechnet. Der Indikator liegt damit über seinem langfristigen Durchschnitt. In der Europäischen Union insgesamt war die Entwicklung ähnlich.

USA: Frühindikatoren steigen weniger als erwartet

WASHINGTON - Die konjunkturellen Aussichten in den USA haben sich im September weniger als erwartet verbessert. Der Sammelindex der wirtschaftlichen Frühindikatoren stieg um 0,2 Prozent gegenüber dem Vormonat, wie das private Forschungsinstitut Conference Board am Donnerstag in Washington mitteilte. Volkswirte hatten im Schnitt mit einem Plus von 0,4 Prozent gerechnet. Zudem war der Anstieg im August mit 0,8 Prozent etwas schwächer ausgefallen als zunächst ermittelt ausgefallen.

USA: Arbeitslosen-Hilfsanträge gehen weiter zurück

WASHINGTON - Am US-Arbeitsmarkt hat sich die Lage erneut verbessert. In der vergangenen Woche sind die Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe im Wochenvergleich um 6 000 auf 290 000 gesunken, wie das Arbeitsministerium am Donnerstag in Washington mitteilte. Es ist der mittlerweile dritte Rückgang in Folge. In der Woche zuvor war die Zahl der Hilfsanträge erstmals in der Corona-Krise unter die Marke von 300 000 gefallen.

USA: Philly-Fed-Index überraschend deutlich eingetrübt

PHILADELPHIA - Das Geschäftsklima in der US-Region Philadelphia hat sich im Oktober überraschend deutlich eingetrübt. Der Indikator der regionalen Notenbank für die Industrie (Philly-Fed-Index) fiel um 6,9 Punkte auf 23,8 Punkte, wie die Zentralbank am Donnerstag in Philadelphia mitteilte. Volkswirte hatten hingegen im Schnitt nur mit einem Rückgang auf 25 Punkte gerechnet.

IWF: Konjunktur im südlichen Afrika bleibt schwächste der Welt

KAPSTADT - Trotz einer leichten Erholung bleibt die Konjunktur in Afrika südlich der Sahara die schwächste der Welt. Nach einem beispiellosen Rückgang im Vorjahr von 1,9 Prozent werde 2021 ein Wachstum von 3,7 Prozent und 2022 von 3,8 Prozent erwartet, teilte der Internationale Währungsfonds (IWF) am Donnerstag mit. Die Prognosen blieben jedoch höchst ungewiss und abhängig vom weiteren Verlauf der Pandemie.

Deutsche Industrie fordert 'Infrastrukturoffensive' für Klimaschutz

BERLIN - Die deutsche Industrie hat die nächste Bundesregierung zu schnellen grundlegenden Weichenstellungen im Klimaschutz aufgefordert. Sonst würden Klimaziele 2030 verfehlt, sagte Industriepräsident Siegfried Russwurm am Donnerstag in Berlin. "Uns läuft die Zeit davon." Der Umbau zu Klimaneutralität sei eine gesamtgesellschaftliche "Mammutaufgabe" und erfordere schon bis zum Jahr 2030 Mehrinvestitionen von 860 Milliarden Euro.

Großbritannien und Neuseeland vereinbaren Freihandelspakt

LONDON/WELLINGTON - Großbritannien hat nach dem Brexit neben Australien jetzt auch mit Neuseeland ein Freihandelsabkommen vereinbart. Das Abkommen steht im Grundsatz. Details sollen in den kommenden Monaten ausgearbeitet werden.

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ROUNDUP: Sie lesen im Konjunktur-Überblick eine Zusammenfassung. Zu diesem Thema gibt es mehrere Meldungen auf dem dpa-AFX Nachrichtendienst.

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Von der Leyen kündigt Milliardeninvestitionen für mehr EU-Einfluss an. Wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel mitteilte, sollen über eine neue Initiative namens Global Gateway in den kommenden sechs Jahren bis zu 300 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Sie könnten beispielsweise für Projekte zur Energieerzeugung mit klimaneutralem Wasserstoff oder in Unterwasserkabelverbindungen zum Datentransport zwischen Kontinenten genutzt werden. Zudem ist die Unterstützung von Schulen und Bildungssystemen geplant. BRÜSSEL - Die EU will sich mit Investitionen in die Infrastruktur von Schwellen- und Entwicklungsländern mehr globalen Einfluss sichern. (Wirtschaft, 01.12.2021 - 14:29) weiterlesen...

US-Regierung droht Ende Dezember Zahlungsausfall. Das Finanzministerium hatte zuletzt sogar gewarnt, der Regierung von Präsident Joe Biden könne schon Mitte Dezember das Geld ausgehen. Die CBO-Prognose ist also geringfügig optimistischer. WASHINGTON - In den USA droht der Regierung nach Einschätzung des unabhängigen Haushaltsamtes des Kongresses (CBO) ohne Erhöhung der Schuldenobergrenze durch das Parlament noch vor Ende des Monats ein Zahlungsausfall. (Wirtschaft, 01.12.2021 - 00:32) weiterlesen...

Urteil: Lkw-Maut verstieß 2010 und 2011 teilweise gegen EU-Recht. Die Erhebung der deutschen Lkw-Maut in den Jahren 2010 und 2011 habe teilweise gegen EU-Recht verstoßen, stellte das Gericht am Dienstag in einem Urteil fest. Bei der Berechnung der Mautsätze seien die Kapitalkosten der Autobahn-Grundstücke fehlerhaft kalkuliert worden. Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) muss den klagenden Spediteuren jetzt 565 Euro plus Zinsen erstatten. Eine Revision ließ das Gericht nicht zu. MÜNSTER - In einem Musterverfahren zur Berechnung der Lkw-Maut hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG) in Münster zwei polnischen Spediteuren teilweise Recht gegeben. (Wirtschaft, 30.11.2021 - 18:51) weiterlesen...

Verdacht auf Steuerhinterziehung: Durchsuchung bei Beratungsfirma PwC. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt vom Dienstag besteht der Verdacht, dass in den Jahren 2012 bis 2017 in Deutschland erbrachte Beratungsleistungen über die Schweizer Niederlassung abgerechnet wurden. Den Steuerschaden für den deutschen Fiskus bezifferten die Ermittler auf mehr als elf Millionen Euro. FRANKFURT - Ausgerechnet im Zusammenhang mit der Beratung von Mandanten in Steuerverfahren sollen Mitarbeiter der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC Umsatzsteuern in zweistelliger Millionenhöhe hinterzogen haben. (Boerse, 30.11.2021 - 14:45) weiterlesen...

Streit über Nord Stream 2 in USA verzögert US-Verteidigungshaushalt. Die Republikaner im US-Senat verhinderten am Montagabend (Ortszeit) mithilfe von Verfahrensregeln eine Abstimmung über das Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt (NDAA). Der Minderheitsführer der Republikaner, Mitch McConnell, begründete den Schritt unter anderem damit, dass die Demokraten die Aufnahme einer Gesetzesänderung zu Nord Stream 2 in das Paket verweigerten. Nach der Änderung soll US-Präsident Joe Biden keine Möglichkeit mehr haben, aus Gründen der nationalen Sicherheit Ausnahmen von US-Sanktionen wegen Nord Stream 2 zu verfügen. WASHINGTON - Streit über Sanktionen gegen die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 hat zur vorläufigen Blockade des Verteidigungshaushalts der USA für das kommende Jahr beigetragen. (Wirtschaft, 30.11.2021 - 05:45) weiterlesen...

Nachrichtenagenturen bekommen EU-Mittel für europäischen Newsroom. "Dieser erste gesamteuropäische Newsroom wird es Journalisten ermöglichen, gemeinsam über EU-Angelegenheiten zu berichten und den Geist der Zusammenarbeit in der Heimat zu fördern", sagte der zuständige EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton am Montag beim European News Media Forum in Brüssel. BRÜSSEL - Die EU-Kommission fördert mit knapp 1,8 Millionen Euro den von 16 Nachrichtenagenturen geplanten Aufbau eines europäischen Newsrooms in Brüssel. (Boerse, 29.11.2021 - 16:28) weiterlesen...