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Haushalt, Steuern

BRÜSSEL - Die Niederlande haben positiv auf den neuen Verhandlungsvorschlag von EU-Ratschef Charles Michel zum milliardenschweren Corona-Aufbauplan reagiert.

18.07.2020 - 13:06:24

Niederlande reagieren positiv auf neuen Vorschlag beim EU-Gipfel. Dieser sei ein ernsthafter Schritt in die richtige Richtung, erklärte ein niederländischer Diplomat am Samstag. Allerdings handele es sich um ein Paket, und darin seien noch viele Fragen zu klären.

Michel war auf die Niederlande zugegangen in der Frage, wie die Vergabe der geplanten Corona-Aufbauhilfen kontrolliert werden soll. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hatte ursprünglich ein Vetorecht gegen die Auszahlung gefordert, für den Fall, dass zugesagte Reformen der Empfänger nicht umgesetzt wurden. Der Ratschef will nun jedem Land das Recht zugestehen, bei Bedenken den Europäischen Rat oder den Rat der Wirtschafts- und Finanzminister einzuschalten und die Auszahlung zeitweise aufzuhalten.

Ein niederländischer Diplomat sagte, man prüfe das neue Paket noch, aber es sei zumindest eine Grundlage für Verhandlungen. Noch sei unklar, ob der neue Vorschlag wirklich das geforderte volle Vetorecht bedeute.

Mit dem neuen Vorschlag soll Bewegung in die Verhandlungen kommen, die nach dem ersten Tag des Sondergipfels der EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag völlig festgefahren waren. Zentraler Punkt darin auch: Von den geplanten Corona-Hilfen im Umfang von 750 Milliarden Euro sollen nur 450 Milliarden als Zuschüsse vergeben werden, 50 Milliarden weniger als ursprünglich geplant. Dafür würde die Summe der Kredite von 250 auf 300 Milliarden Euro aufgestockt.

@ dpa.de

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