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Haushalt, Steuern

BRÜSSEL - Die neue EU-Generalstaatsanwältin Laura Codruta Kövesi warnt vor Betrugsrisiken wegen laxer Vorschriften bei der Vergabe europäischer Fördergelder im Rahmen des Corona-Wiederaufbaufonds.

09.06.2021 - 19:42:26

EU-Generalstaatsanwältin: Zu wenig Transparenz bei Fördergeldvergabe. "Die Regierungen haben jetzt die Möglichkeit, einen Auftrag direkt an ein Unternehmen zu vergeben. Das bedeutet, dass wir ein ernsthaftes Risiko haben, dass mehr Verbrechen begangen werden", sagte die Rumänin dem "Handelsblatt". Aus dem Mangel an Transparenz bei der Vergabe resultiere echte Gefahr.

Dem Bericht zufolge soll Kövesi mit einem Etat von 44 Millionen Euro dafür sorgen, dass mehr als 700 Milliarden Euro aus dem Wiederaufbaufonds und weitere EU-Gelder nicht veruntreut werden. Dazu fordert sie mehr Stellen: "Wir brauchen Finanzermittler, die Immobilien und andere Vermögenswerte aufspüren, die beschlagnahmt werden können. Denn wichtig ist nicht nur, die Betrüger zu fassen, sondern auch das veruntreute Geld zurückzuerlangen." Geld habe die EU-Kommission zwar freigegeben - aber nicht die Genehmigung, mehr Personal einzustellen.

Beim Betrug mit EU-Geld gehe es nicht nur um ein paar übliche Verdächtige, betonte sie. "Kein Land ist sauber."

Die neue Ermittlungsbehörde in Luxemburg hatte am 1. Juni nach jahrelangem Vorlauf ihre praktische Arbeit im Kampf gegen Betrug, Unterschlagung und Korruption mit EU-Geldern aufgenommen. Sie ist eine Gemeinschaftseinrichtung von zunächst 22 der 27 EU-Staaten. Ziel ist, Straftaten zulasten des EU-Haushalts und damit der Steuerzahler einzudämmen.

@ dpa.de

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