Regierungen, Spanien

BRÜSSEL - Die neue Bundesregierung setzt im Streit um die Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn auf Druck durch mögliche finanzielle Sanktionen.

14.12.2021 - 11:32:25

Neue Bundesregierung will Instrumente für Rechtsstaatlichkeit nutzen. Bei den möglichen Instrumenten gehe es auch um Haushaltsfragen und Corona-Hilfen, sagte Europa-Staatsministerin Anna Lührmann (Grüne) am Dienstag am Rande von EU-Beratungen in Brüssel. Um Fortschritte zu erzielen, müsse man sehen, wie diese Instrumente weiterentwickelt werden könnten. Zugleich gelte es, mit Polen und Ungarn im Dialog zu bleiben.

Ein neues, aber bislang nicht angewendetes Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in der EU sieht vor, dass Mitgliedsländern Mittel aus dem Gemeinschaftsbudget gekürzt werden können, wenn wegen Rechtsstaatsverstößen Missbrauch droht. Kritiker werfen sowohl der ungarischen als auch der polnischen Regierung vor, die Justiz entgegen den EU-Standards zu beeinflussen. Beide weisen die Vorwürfe zurück und haben vor dem EuGH gegen das neue Verfahren geklagt. Sie argumentieren, dass der sogenannte Konditionalitätsmechanismus nicht mit geltendem EU-Recht vereinbar ist.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Londons Bürgermeister will Autoverkehr bis 2030 deutlich reduzieren. Das ist Teil eines Plans, mit dem der Labour-Politiker die Stadt bis 2030 klimaneutral machen will. Khan rief am Dienstag die britische Regierung dazu auf, London dabei finanziell zu unterstützen - insbesondere bei der Verkehrswende. Die riesige Aufgabe könne die Stadt nicht alleine bewältigen. Londonerinnen und Londoner sollen in einen Beratungsprozess über die Maßnahmen eingebunden werden. LONDON - Der Bürgermeister von London, Sadiq Khan, will die in der britischen Hauptstadt mit dem Auto gefahrenen Kilometer bis zum Jahr 2030 um mehr als ein Viertel reduzieren. (Boerse, 18.01.2022 - 05:54) weiterlesen...

Baerbock bei Lawrow: Erste Feuerprobe für die neue Außenministerin. MOSKAU - Außenministerin Annalena Baerbock kommt an diesem Dienstag (10.00 Uhr) vor dem Hintergrund der Krise zwischen Russland und der Ukraine in Moskau mit ihrem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow zusammen. Auch angesichts der bilateralen Konflikte zwischen Berlin und Moskau dürfte der Antrittsbesuch beim dienstältesten Außenminister Europas für die Grünen-Politikerin eine Art Feuerprobe sein. Nach ihrem Amtsantritt am 8. Dezember hat Baerbock bisher wohl noch keine derart schwierige Reise absolviert. Baerbock bei Lawrow: Erste Feuerprobe für die neue Außenministerin (Wirtschaft, 18.01.2022 - 05:49) weiterlesen...

Scholz empfängt Nato-Generalsekretär - Hauptthema Ukraine-Konflikt. Hauptthema des Gesprächs wird der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine sein. Bei dem Treffen könnte es auch um die Vorbereitung des Nato-Gipfels gehen, der im Juni in Madrid stattfinden soll. Eine gemeinsame Presseunterrichtung ist für den Nachmittag geplant. Scholz hat Stoltenberg bereits im Dezember bei seinem Antrittsbesuch bei der Nato in Brüssel getroffen. BERLIN - Bundeskanzler Olaf Scholz empfängt an diesem Dienstag Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. (Wirtschaft, 18.01.2022 - 05:49) weiterlesen...

Allianz: Cyberattacken weltweit größte Gefahr für Unternehmen. Im aktuellen "Risikobarometer" des zur Allianz gehörenden Industrieversicherers AGCS liegen kriminelle Hacker mit ihren Aktivitäten auf Rang eins. Betriebsunterbrechungen, Naturkatastrophen und Pandemien folgen auf den Plätzen zwei bis vier, wie die AGCS am Dienstag mitteilte. MÜNCHEN/BERLIN - Manager und Sicherheitsfachleute weltweit sehen in Cyberangriffen die größte Gefahr für Unternehmen. (Boerse, 18.01.2022 - 05:42) weiterlesen...

Kliniken: Noch keine gestiegenen Kündigungszahlen wegen Impfpflicht. DÜSSELDORF - Die ab Mitte März geltende einrichtungsbezogene Impfpflicht hat nach Angaben der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) bislang zu keinen gestiegenen Kündigungszahlen in Kliniken geführt. "Aktuell haben uns noch keine Meldungen aus den Krankenhäusern zu möglichen Kündigungen aufgrund der ab 15. März geltenden Impfpflicht erreicht", sagte der DKG-Vorstandsvorsitzende Gerald Gaß der "Rheinischen Post" (Dienstag). Kliniken: Noch keine gestiegenen Kündigungszahlen wegen Impfpflicht (Boerse, 18.01.2022 - 05:41) weiterlesen...

Bahn will alte Diesellok-Antriebe im Güterverkehr verbannen. Eine wichtige Rolle sollen dabei sogenannte Zweikraft-Loks spielen, wie die Bahn am Dienstag mitteilte. Diese können zwischen herkömmlichem Diesel- und modernem Elektroantrieb wechseln und damit sowohl auf elektrifizierten Gleisstrecken als auch auf Nebenstrecken ohne Oberleitung eingesetzt werden. Einige hundert davon hat die Bahn bereits im Jahr 2020 beim Technologiekonzern Siemens bestellt. Die ersten 150 Fahrzeuge sollen im kommenden Jahr ausgeliefert werden. BERLIN - Die Güterverkehrstochter der Deutschen Bahn, DB Cargo, hat ihr Ziel bekräftigt, mittelfristig sämtliche Dieselloks durch moderne Antriebe zu ersetzen. (Boerse, 18.01.2022 - 05:38) weiterlesen...