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Haushalt, Steuern

BRÜSSEL - Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einen Bericht dementiert, sie wolle bis 2030 drei Billionen Euro zusätzlich für Klimaschutz ausgeben.

26.11.2019 - 19:11:23

Von der Leyen widerspricht Bericht über Billionen-Klimarechnung. Diese Zahlen mache sich von der Leyen nicht zu eigen, sagte ein Sprecher am Dienstagabend.

Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" hatte die Summe unter Berufung auf ein internes Papier der EU-Kommission genannt. Der Löwenanteil von einer Billion Euro solle aus dem EU-Haushalt stammen, schrieb die Zeitung. Den Rest sollten die Europäische Investitionsbank, die Mitgliedstaaten sowie der Privatsektor übernehmen.

Von der Leyen wolle mindestens die Hälfte des Haushalts der EU auf den Klimaschutz ausrichten, um jährlich 100 Milliarden Euro für diesen Zweck zu erreichen, meldete die Zeitung. Die Europäische Investitionsbank solle ihre Klimaschutzinvestitionen verdoppeln und so rund 60 Milliarden Euro im Jahr beisteuern.

Von der Leyen bekennt sich zum Ziel, die Europäische Union bis 2050 klimaneutral zu machen, also von da an keine zusätzlichen Treibhausgase in die Atmosphäre zu blasen. Zudem befürwortet sie eine Senkung der Klimagase um 50 bis 55 Prozent bis 2030, verglichen mit 1990. Im Sommer hatte sie einen "Europäischen Plan für nachhaltige Investitionen" in Höhe von 1 Billion Euro angekündigt.

Von der Leyens Sprecher sagte jedoch, dieser Plan finanziere nicht ausschließlich den geplanten "Green Deal" für mehr Klimaschutz. Das zitierte Kommissionspapier sei der gewählten Präsidentin nicht bekannt und es könne sich höchstens um Überlegungen aus der Verwaltung handeln.

@ dpa.de

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