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Haushalt, Steuern

BRÜSSEL - Die Grünen halten Pläne für EU-Finanzhilfen zum klimafreundlichen Wandel in Kohleregionen für unzureichend.

12.01.2020 - 14:32:24

Grüne kritisieren Pläne für EU-Klimawendefonds. Bei der Finanzierung des "Fonds für den gerechten Wandel" nutze die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen einen "Taschenspielertrick", sagte der Europaabgeordnete Niklas Nienaß der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Nötig sei viel mehr frisches Geld.

Von der Leyen hatte im Dezember mit dem "Green Deal" eine Förderung von 100 Milliarden Euro für Regionen angekündigt, die es bei der bis 2050 geplanten Energie- und Klimawende besonders schwer haben. Die genauen Pläne will die Kommission am Dienstag offiziell vorstellen. Nach einem Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, sollen in den geplanten Fonds 7,5 Milliarden Euro direkt aus dem EU-Haushalt fließen. Weitere Milliarden sollen umgewidmet oder von den EU-Staaten und privaten Investoren kommen.

"Wenn wir 100 Milliarden hätten, wäre es gut, dann könnte man damit was anfangen - wenn es tatsächliche Milliarden und nicht schön gerechnete Milliarden sind", sagte der Grünen-Abgeordnete Nienaß der dpa. Doch mit "hochgerechneten" 7,5 Milliarden über sieben Jahre "kann man wirklich gar nichts anstellen". Entweder müssten die EU-Staaten den Haushalt erhöhen und so den Fonds aufbessern. Oder die EU müsse dafür neue Eigenmittel bekommen, "beispielsweise durch Einnahmen aus der Plastiksteuer, der Finanztransaktionssteuer oder eben dem Europäischen Emissionshandel ETS."

Nienaß forderte, den Fonds vorrangig für Kohleregionen zu nutzen und nicht für Branchen wie die Stahlindustrie, die mit entsprechenden Investitionen emissionsfrei produzieren könnten. "Wenn wir das europaweit streuen und mit der Gießkanne jede Region, die ein bisschen CO2 produziert, mit hinein nehmen, dann wird bei denen, die am meisten produzieren, am Ende gar nichts ankommen", warnte der deutsche Europaabgeordnete. "Die Hilfen dürfen auch nicht Großunternehmen zugute kommen, sondern müssen ganz klar als soziale Abfederung für die Menschen in der Region dienen."

@ dpa.de

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