Regierungen, USA

BRÜSSEL - Die Generalstabschefs der 30 Nato-Staaten haben sich am Montagabend in einer Sondersitzung zu den russischen Truppenbewegungen unweit der ukrainischen Grenze ausgetauscht.

07.12.2021 - 05:39:26

Nato-Militärausschuss befasst sich in Sondersitzung mit Russland. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ging es bei den Gesprächen im Militärausschuss des Bündnisses unter anderem um US-Informationen, nach denen Russland Vorbereitungen für einen Angriff auf die Ukraine getroffen habe. US-Außenminister Antony Blinken hatte in der vergangenen Woche gesagt, man sei "zutiefst besorgt über Beweise dafür, dass Russland Pläne für bedeutende aggressive Schritte gegen die Ukraine erstellt" habe.

Details zu den per Videokonferenz geführten Gesprächen wurden von der Nato nicht veröffentlicht. In einer Pressemitteilung hieß es lediglich, der Oberbefehlshaber in Europa und der beigeordnete Generalsekretär für nachrichtendienstliche Zusammenarbeit und Sicherheit hätten die Teilnehmer über sicherheitspolitische Herausforderungen unterrichtet. Bei dem Austausch sei es darum gegangen, ein gemeinsames Lageverständnis zu erlangen, um das Abschreckungs- und Verteidigungsdispositiv des Bündnisses zu stärken. Zudem sei es Ziel gewesen, Transparenz zwischen den Bündnispartnern zu fördern und laufende Aktivitäten aufeinander abzustimmen.

Nach Erkenntnissen der Nato hat Russland zuletzt an der Grenze zur Ukraine ungewöhnlich große Kontingente gefechtsbereiter Truppen sowie schwere Waffen und Drohnen stationiert. Die Entwicklungen wecken böse Erinnerungen an 2014. Damals hatte sich Russland die Halbinsel Krim einverleibt und mit der noch immer andauernden Unterstützung von Separatisten in der Ostukraine begonnen. Der Konflikt ist bis heute nicht gelöst, und es kommt in der Ostukraine immer wieder zu Gefechten.

Die Regierung in Moskau beteuert bezüglich der jüngsten Truppenbewegungen, dass von Russland keine Gefahr ausgehe. Sie argumentiert, auf russischem Staatsgebiet könne sie Truppen nach eigenem Ermessen bewegen und kritisiert die Militärpräsenz westlicher Staaten in der Nähe der russischen Grenze.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

ROUNDUP/Bahnchef Lutz: Fahrgastzahl wird deutlich steigen. "Für dieses Jahr rechnen wir im Fernverkehr damit, wieder die Marke von 100 Millionen Fahrgästen deutlich zu übertreffen", sagte Vorstandschef Richard Lutz der Deutschen Presse-Agentur. Im vergangenen Jahr waren es 81,3 Millionen gewesen, rund 400 000 mehr als 2020. BERLIN - In die Fernzüge der Deutschen Bahn werden nach Erwartung des Konzerns in diesem Jahr wieder deutlich mehr Menschen steigen als in den vergangenen beiden Corona-Jahren. (Boerse, 29.01.2022 - 13:03) weiterlesen...

Städtetag fordert Klarheit bei einrichtungsbezogener Impfpflicht. BERLIN - Der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe, hat offene Fragen bei der beschlossenen Impfpflicht für Beschäftigte von Krankenhäusern und Pflegeheimen bemängelt. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht werde nur Wirkung entfalten, "wenn Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Behörden klar erkennen können, in welchen Fällen Ungeimpfte ihre Tätigkeit nach dem 15. März nicht mehr ausüben dürfen und welche Ausnahmen es gibt", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post" (Samstag). Hier stocherten im Moment alle im Nebel. "Zudem müssen die Verfahren deutlich vereinfacht werden, damit die Gesundheitsämter sie überhaupt durchführen können." Städtetag fordert Klarheit bei einrichtungsbezogener Impfpflicht (Boerse, 29.01.2022 - 12:56) weiterlesen...

RKI registriert 189 166 Corona-Neuinfektionen - Inzidenz bei 1127,7. Das RKI gab den Wert der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner und Woche am Samstagmorgen mit 1127,7 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 1073,0 gelegen. Vor einer Woche lag die bundesweite Inzidenz bei 772,7 (Vormonat: 205,5). Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 189 166 Corona-Neuinfektionen. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 05.01 Uhr wiedergeben. Vor einer Woche waren es 135 461 Ansteckungen. BERLIN - Die vom Robert Koch-Institut (RKI) gemeldete bundesweite 7-Tage-Inzidenz hat erstmals die Schwelle von 1100 überschritten. (Boerse, 29.01.2022 - 12:55) weiterlesen...

CDU-Gesundheitspolitiker: Impfpflicht nur mit enger Befristung. "Eine Impfpflicht wäre nur dann sinnvoll, wenn besonders gefährliche Virusvarianten drohen - und wenn es zugleich passende Impfstoffe gibt", sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag". BERLIN - Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge, hält eine Corona-Impfpflicht nur unter Bedingungen und mit enger zeitlicher Befristung für sinnvoll. (Wirtschaft, 29.01.2022 - 12:54) weiterlesen...

Söder: Brauchen bundesweite und aussagekräftige 'Krankenhaus-Ampel'. Da die bisher im Fokus stehende Sieben-Tage-Inzidenz in der laufenden Omikron-Welle auch wegen mangelnder Testmöglichkeiten ihre vorwarnende Wirkung verliere, "brauchen wir ein neues Bewertungssystem, das sich an der Belegung der Krankenhausbetten orientieren sollte", sagte der CSU-Chef der "Welt am Sonntag". BERLIN/MÜNCHEN - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert von der Bundesregierung neue und verlässliche Maßstäbe zur Bewertung der Corona-Lage. (Boerse, 29.01.2022 - 12:53) weiterlesen...

BDI-Präsident zu Corona-Politik: Wünsche mir mehr Systematik. "Nach zwei Jahren Corona ist es völlig inakzeptabel, dass es nicht genug aktuelle Daten, PCR-Testkapazitäten und einheitliche Hygienekonzepte für Schulklassen gibt", sagte Russwurm den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). "Und mich verwundert manche Entscheidungsfindung. Wir erleben Corona-Gipfel von Bund und Ländern mit großer Einigkeit ? und ein paar Stunden später landesspezifische Varianten der Entscheidung." Das führe zu Vertrauensverlust und zu einem Flickenteppich, den keiner mehr verstehe. Russwurm sagte: "Ich wünsche mir mehr Systematik. BERLIN - Zwei Jahre nach Bekanntwerden der ersten Infektion in Deutschland hat der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, der deutschen Corona-Politik ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. (Wirtschaft, 29.01.2022 - 12:52) weiterlesen...