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Regierungen, Spanien

BRÜSSEL - Die französische Rechtsaußenpolitikerin Marine Le Pen hat Polen im Streit mit der Europäischen Union um Rechtsstaatlichkeit den Rücken gestärkt.

22.10.2021 - 13:53:28

Le Pen unterstützt Polens Morawiecki in Streit mit EU. In einem Gespräch mit dem polnischen Regierungschef Mateusz Morawiecki am Rande des EU-Gipfels in Brüssel habe sie ihre Unterstützung wegen der "inakzeptablen Erpressung" Polens durch die EU-Kommission versichert, schrieb Le Pen am Freitag auf Twitter. Sie und Morawiecki lägen bei vielen Punkten auf einer Linie, etwa mit Blick auf die Souveränität der einzelnen EU-Länder. Le Pen ist Kandidatin des extrem rechten Rassemblement National für die französischen Präsidentschaftswahlen im kommenden April.

Hintergrund des aktuellen Streits ist ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts in Warschau, nach dem Teile des EU-Rechts nicht mit Polens Verfassung vereinbar sind. Diese Entscheidung wird von der EU-Kommission und etlichen anderen Staaten als höchst problematisch angesehen, weil sie der polnischen Regierung einen Vorwand geben könnte, ihr unliebsame Urteile des Europäischen Gerichtshofes zu ignorieren. Zudem steht die nationalkonservative Regierung in Polen schon seit Jahren wegen ihrer Justizreformen in der Kritik. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte an, milliardenschwere EU-Corona-Hilfen für Polen solange zu blockieren, bis das Land bestimmte Justizreformen zurückgenommen hat. Morawiecki sprach in diesem Zusammenhang mehrfach von Erpressung.

Polens Regierungssprecher Piotr Müller sagte: "Bei dem Treffen ging es um die Zusammenarbeit zwischen unterschiedlichen politischen Kräften im Europaparlament, die in einer Deklaration von Juli definiert wurde." Morawiecki treffe sich mit "vielen politischen Kreisen" in Europa. Die Deklaration vom Juli hatten Chefs rechtspopulistischer Parteien im Europaparlament unterzeichnet, darunter auch etwa PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski und Le Pen.

@ dpa.de

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