Haushalt, Steuern

BRÜSSEL - Die Europäische Union verschärft den Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung.

13.03.2018 - 15:20:24

EU verschärft Kampf gegen Steuerflucht - mit Einschränkungen. Steuerberater, Buchhalter, Bankiers und Anwälte werden im Kampf gegen Steuerflucht künftig zu mehr Transparenz verpflichtet. Sie müssen sich nach einer Entscheidung der EU-Finanzminister in Zukunft an die Behörden wenden, wenn sie den Verdacht haben, dass ihre Klienten Steuern hinterziehen wollen oder wenn sie potenziell fragwürdige Steuermodelle für ihre Kunden erstellen. Bis die Maßnahmen gelten, dürfte es aber noch eine Weile dauern.

Die EU-Kommission hat sich vor allem im Zuge der Enthüllungen in den sogenannten Panama Papers und den Paradise Papers über Firmengeflechte und Briefkastenfirmen in den vergangenen Jahren den Kampf gegen Steuervermeidung auf die Fahnen geschrieben. Unter den EU-Staaten gibt es jedoch immer wieder Bedenken gegen zu scharfe Maßnahmen. Die Steuerpolitik ist traditionell ein Minenfeld, da für Gesetzesänderungen sämtliche EU-Länder zustimmen müssen.

Künftig können etwa Überweisungen in Steuerparadiese als verdächtig gelten. Kommen die Finanzvermittler der Meldepflicht nicht nach, können Strafen verhängt werden. Die Steuerbehörden der einzelnen Staaten müssen die erhaltenen Informationen zudem automatisch untereinander austauschen.

"Das ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Steuervermeidung", sagte Finanz-Staatssekretär Jens Spahn (CDU). "Das ist eine soziale Gerechtigkeitsfrage im klassischen Sinn." Am Ende hätten sämtliche Staaten ihre Bedenken gegen das Vorhaben aufgegeben.

Die Staaten haben nun bis zum 31. Dezember 2019 Zeit, die Vorgaben in nationales Recht umzusetzen. Von Mitte 2020 an sollen dann die neuen Regelungen europaweit gelten.

"Erst durch die Hilfe von Banken, Steuerberatern oder Anwälten können Milliarden am Fiskus vorbei geschleust werden", meinte der Grünen-Finanzexperte im Europaparlament, Sven Giegold. "Es ist bedauerlich, dass die Mitgliedstaaten den Starttermin für die Berichtspflicht um eineinhalb Jahre verschoben haben und eine Überprüfung der Kriterien für meldepflichtige Steuersparmodelle frühestens Mitte 2022 stattfinden wird", ergänzte er. "Mit der Verzögerung erweisen die EU-Länder den ehrlichen Steuerzahlern einen Bärendienst."

Die EU-Finanzminister einigten sich außerdem darauf, die Karibik-Staaten Bahamas und St. Kitts und Nevis sowie die US-Jungferninseln auf ihre schwarze Liste der Steueroasen zu setzen. Auf dieser Liste prangert die EU seit Ende des vergangenen Jahres Länder und Gebiete an, die aus ihrer Sicht fragwürdige Steuerpraktiken betreiben. In der Zukunft könnten zudem Sanktionen gegen sie verhängt werden.

Die EU entfernte hingegen Bahrain, die Marshallinseln und St. Lucia von ihrer schwarzen Liste. Diese Gebiete hätten zugesichert, ihre Steuerpraktiken zu ändern, hieß es. Auf der Liste befinden sich nun noch neun Länder beziehungsweise Steuergebiete: Amerikanisch Samoa, Guam, Namibia, Palau, Samoa, Trinidad und Tobago, die Bahamas, St. Kitts und Nevis und die Amerikanischen Jungferninseln.

@ dpa.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

Länder uneins über Verteilung der VW-Milliarde. Während die Finanzminister der Länder Hessen und Schleswig-Holstein eine bundesweite Verteilung befürworteten, lehnt Bayern dies ab. WIESBADEN - Die Bundesländer sind uneins über die Verteilung der Milliarden-Geldbuße, die der Volkswagen-Konzern wegen des Dieselskandals an Niedersachsen gezahlt hat. (Wirtschaft, 21.06.2018 - 17:29) weiterlesen...

Letztes Paket für Griechenland? - Scholz winkt mit Zinsgewinnen. Deutschland und die übrigen Europartner feilten am Donnerstag in Luxemburg an einem Paket aus Schuldenerleichterungen und einer letzten Auszahlung an Athen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz brachte dabei ins Gespräch, einen Teil der hohen Zinsgewinne aus den Hilfsprogrammen an Athen abzutreten. LUXEMBURG - Zum Abschluss der jahrelangen Rettungsprogramme kann Griechenland im Sommer noch einmal auf Milliardenhilfen hoffen. (Wirtschaft, 21.06.2018 - 17:23) weiterlesen...

BER-Zeitplan gerät weiter unter Druck. Die sogenannten Wirk-Prinzip-Prüfungen des Zusammenspiels der technischen Anlagen im Flughafen können voraussichtlich im Mai oder Juni 2019 beginnen, wie Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus sagte. Zuvor war von April ausgegangen worden. Es gebe aber noch Risiken, sagte Lütke Daldrup im Beteiligungsausschuss des Landesparlaments. BERLIN - Der Zeitplan zur Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens BER im Oktober 2020 gerät weiter unter Druck. (Wirtschaft, 21.06.2018 - 17:22) weiterlesen...

VW-Milliarde könnte zu Steuerausfällen führen. Die dann anfallenden Mindereinnahmen bei der Körperschaftssteuer in Höhe von geschätzt 150 Millionen Euro würden nach einer Modellrechnung des niedersächsischen Finanzministeriums dann Bund und Länder anteilig zur Hälfte tragen. Das erklärte ein Abteilungsleiter aus dem Ministerium am Donnerstag im Haushaltsausschuss des Landtags. HANNOVER - Die in der Dieselaffäre verhängte Milliarden-Buße könnte zu Einnahmeausfällen bei Bund und Ländern führen, falls VW die Zahlung von der Steuer absetzt. (Boerse, 21.06.2018 - 17:12) weiterlesen...

Deutschland macht 2,9 Milliarden Gewinn mit Griechenland-Hilfe. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. BERLIN - Deutschland ist ein großer Profiteur der Milliardenhilfen zur Rettung Griechenlands und hat seit dem Jahr 2010 insgesamt rund 2,9 Milliarden Euro an Zinsgewinnen verdient. (Wirtschaft, 21.06.2018 - 17:00) weiterlesen...

Deutsche-Börse-Chef: Für Londoner Finanzplatz geht es ums Überleben. "Die Briten werden natürlich alles daran setzen, die Bedeutung des Londoner Finanzplatzes irgendwie zu erhalten - mit allen lauteren, vielleicht sogar mit einigen unlauteren Mitteln: Stichwort Steuersenkungen, Anreize und dergleichen mehr", sagte Weimer am Donnerstag bei einer Tagung in Frankfurt. "Für London oder Großbritannien geht es schlicht ums Überleben. FRANKFURT - Im Ringen der europäischen Finanzzentren um Marktanteile infolge des Brexits hält Deutsche-Börse-Chef Theodor Weimer auch "unlautere Mittel" von britischer Seite nicht für ausgeschlossen. (Boerse, 21.06.2018 - 16:03) weiterlesen...