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BRÜSSEL - Die Europäische Union könnte an diesem Freitag einen großen Schritt bei der Regulierung des Internets machen.

22.04.2022 - 06:35:03

Entscheidende Verhandlungsrunde bei EU-Gesetz gegen Hassrede. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments könnten sich auf ein Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) einigen. Die Verhandlungen (Beginn 10.00 Uhr) könnten bis in den späten Abend andauern.

und Facebook mit strengeren Regeln beschränken.

Beim DSA dürfte künftig gelten, dass illegale Inhalte wie Hassrede zügig entfernt werden müssen. Ein Richtwert dabei dürften 24 Stunden sein. Marktplätze dürften dazu verpflichtet werden, Anbieter zu überprüfen, damit weniger gefälschte Produkte im Netz landen. Auch manipulative "Dark Patterns", die Verbraucher zur Kaufentscheidung drängen, sollen verboten werden.

Sensible Daten wie religiöse Überzeugungen, sexuelle Vorlieben oder politische Ansichten dürfen nicht mehr für gezielte Werbung genutzt werden. Minderjährige sollen grundsätzlich keine personalisierte Werbung zu sehen bekommen. Auch müssen etwa soziale Netzwerke ihre Empfehlungsalgorithmen transparenter machen und den Nutzern bei der Gestaltung ihres Feeds Wahlmöglichkeiten bieten. Bei Verstößen drohen empfindliche Strafen.

Besonders große Plattformen mit mindestens 45 Millionen Nutzern müssen mit Blick auf schädliche Inhalte wie Propaganda und Desinformation regelmäßig eine Risikobewertung vornehmen und Gegenmaßnahmen vorschlagen. Außerdem sollen Forscher Zugang zu den Daten und Algorithmen bekommen.

Der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken sieht im DSA ein "neues digitales Grundgesetz". "Es schafft klare Spielregeln für Plattformen, definiert Rechte für Nutzerinnen und Nutzer und stellt sicher, dass es eine allgemeine Aufsicht über die Vorgaben gibt."

In Deutschland gilt schon jetzt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) zur Bekämpfung von Straftaten und Hassrede im Internet. Dies dürfte in weiten Teilen durch den DSA ersetzt werden.

@ dpa.de