Haushalt, Steuern

BRÜSSEL - Die Euro-Finanzminister haben Italien zur Überarbeitung seiner umstrittenen Haushaltspläne aufgefordert.

05.11.2018 - 22:33:24

Euro-Finanzminister mahnen überarbeitetes Budget aus Italien an. "Wir erwarten, dass Italien und die EU-Kommission in einen offenen und konstruktiven Dialog eintreten und dass Italien eng mit der Kommission kooperiert, um einen überarbeiteten Budgetentwurf zu erstellen, der im Einklang mit dem Euro-Stabilitätspakt steht", hieß es in einer Erklärung der Euro-Staaten am Montagabend in Brüssel. Die Bedeutung stabiler öffentlicher Finanzen müsse in Erinnerung gerufen werden.

Die EU-Kommission hatte unlängst den Haushaltsplan der Regierungskoalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega in einem historisch einmaligen Vorgang wegen zu hoher Neuverschuldung zurückgewiesen. An den Märkten hatte dies bereits einige Turbulenzen ausgelöst. Sie stimmten mit der Einschätzung der EU-Kommission überein, hieß es nun von den Euro-Finanzministern. Rom hat bis zum 13. November Zeit für eine Antwort.

Italien weist mit 2,3 Billionen Euro - das sind mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung - einen der größten Schuldenberge der Welt auf. Das Land ist daher innerhalb der Eurozone verpflichtet, seine Schulden mittelfristig zu reduzieren.

@ dpa.de

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