Haushalt, Steuern

BRÜSSEL - Die Euro-Finanzminister haben Italien zur Überarbeitung seiner umstrittenen Haushaltspläne aufgefordert.

05.11.2018 - 22:33:24

Euro-Finanzminister mahnen überarbeitetes Budget aus Italien an. "Wir erwarten, dass Italien und die EU-Kommission in einen offenen und konstruktiven Dialog eintreten und dass Italien eng mit der Kommission kooperiert, um einen überarbeiteten Budgetentwurf zu erstellen, der im Einklang mit dem Euro-Stabilitätspakt steht", hieß es in einer Erklärung der Euro-Staaten am Montagabend in Brüssel. Die Bedeutung stabiler öffentlicher Finanzen müsse in Erinnerung gerufen werden.

Die EU-Kommission hatte unlängst den Haushaltsplan der Regierungskoalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega in einem historisch einmaligen Vorgang wegen zu hoher Neuverschuldung zurückgewiesen. An den Märkten hatte dies bereits einige Turbulenzen ausgelöst. Sie stimmten mit der Einschätzung der EU-Kommission überein, hieß es nun von den Euro-Finanzministern. Rom hat bis zum 13. November Zeit für eine Antwort.

Italien weist mit 2,3 Billionen Euro - das sind mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung - einen der größten Schuldenberge der Welt auf. Das Land ist daher innerhalb der Eurozone verpflichtet, seine Schulden mittelfristig zu reduzieren.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Parlamentschefin: Keine Trump-Rede zur Lage der Nation in der Kammer. WASHINGTON - Erbitterter Machtkampf in Washington: Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, macht von ihrem Hausrecht Gebrauch und sperrt Präsident Donald Trump de facto aus. Der Präsident wollte am 29. Januar im Parlamentssaal des Repräsentantenhauses traditionsgemäß seine Rede zur Lage der Nation halten. Parlamentschefin: Keine Trump-Rede zur Lage der Nation in der Kammer (Wirtschaft, 23.01.2019 - 22:50) weiterlesen...

Trump beharrt auf Rede zur Lage der Nation im Repräsentantenhaus. WASHINGTON - US-Präsident Donald Trump beharrt darauf, seine Rede zur Lage der Nation am 29. Januar im US-Repräsentantenhaus zu halten - trotz der Einwände der Demokraten. Die Vorsitzende der Kammer, die Demokratin Nancy Pelosi, hatte sich dafür ausgesprochen, dass Trump seine Rede verschiebt - und dies mit Sicherheitsbedenken aufgrund des anhaltenden Regierungsstillstandes begründet. Trump schrieb in einem am Mittwoch veröffentlichten Brief an Pelosi, es gebe nach Angaben der zuständigen Behörden keinerlei Sicherheitseinwände. Daher freue er sich darauf, seine Rede wie ursprünglich geplant am 29. Januar im Repräsentantenhaus zu halten. Trump beharrt auf Rede zur Lage der Nation im Repräsentantenhaus (Wirtschaft, 23.01.2019 - 19:13) weiterlesen...

Trumps Wirtschaftsberater befürchtet Wachstumsprobleme wegen Shutdown. Der Wirtschaftsberater von Präsident Donald Trump, Kevin Hassett, sagte am Mittwoch dem Sender CNN, das Wirtschaftswachstum in den USA könne im ersten Quartal gehörig nach unten rutschen. "Es könnte leicht eine Zahl nahe Null werden", sagte er. Unabhängige Institutionen wie die Weltbank und der Internationale Währungsfonds befürchten ohnehin einen Rückgang beim Wachstum in den USA, spätestens im nächsten Jahr. WASHINGTON - In den USA hat das Gerangel um die Deutungshoheit für die Auswirkungen des Shutdown, des seit mehr als einem Monat anhaltenden teilweisen Regierungstillstandes, eingesetzt. (Wirtschaft, 23.01.2019 - 18:20) weiterlesen...

Trumps Wirtschaftsberater: Shutdown könnte Wachstum auf Null drücken. Sollte der Shutdown anhalten, sei ein Wirtschaftswachstum von null im ersten Quartal denkbar, sagte Kevin Hassett, Chef des ökonomischen Beraterstabs im Weißen Haus, dem US-Sender CNN am Mittwoch. Allerdings dürfte im zweiten Quartal ein "enormes" Wachstum folgen, ergänzte der Ökonom - vermutlich mit Blick auf Nachholeffekte, falls der Stillstand beendet wird. WASHINGTON - Der Streit um die Grenzmauer zu Mexiko könnte nicht nur die US-Verwaltung, sondern auch die US-Wirtschaft zum Stillstand gebracht haben. (Wirtschaft, 23.01.2019 - 16:10) weiterlesen...

Kramp-Karrenbauer für Reform der Unternehmenssteuer. Sie sagte am Mittwoch nach einem Treffen mit dem Präsidium der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) in Berlin, es sei aber zu früh, über Zahlen zu reden - und damit über ein mögliches Volumen über Entlastungen. Die Fachpolitiker würden nun "sehr tief" in die Diskussion einsteigen und sich über konkrete Vorschläge unterhalten. BERLIN - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich erneut für eine Reform der Unternehmenssteuer ausgesprochen. (Wirtschaft, 23.01.2019 - 14:36) weiterlesen...

Agrarministerin Klöckner fordert schnelles Internet 'für jeden Acker'. "Es geht nicht nur darum, dass jeder Haushalt an das schnelle Internet angebunden ist. Diesen Anspruch müssen wir für jeden Acker und Wald, für die gesamte Fläche haben", sagte die CDU-Politikerin der "Westfalenpost" (Mittwoch). BERLIN - Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner fordert eine flächendeckende Versorgung des ländlichen Raums mit schnellem Internet. (Boerse, 23.01.2019 - 10:36) weiterlesen...