Regierungen, Spanien

BRÜSSEL - Die Euro-Finanzminister beraten am Donnerstag (15.00 Uhr) in Brüssel über das geplante Eurozonen-Budget für mehr Wettbewerbsfähigkeit.

16.05.2019 - 05:47:25

Euro-Finanzminister beraten über gemeinsames Budget. Umstritten ist unter anderem noch, wer über die Vergabe der Gelder entscheiden kann und wofür genau sie genutzt werden können.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich Ende des vergangenen Jahres auf einen gemeinsamen Geldtopf für die Eurostaaten innerhalb des EU-Haushalts verständigt. Dieser könnte dazu genutzt werden, wirtschaftliche Unterschiede zwischen den Staaten zu verringern oder Investitionen zu fördern. Details sollen die Finanzminister nun bis Juni ausarbeiten.

Die Gruppe wird sich zudem mit dem wirtschaftlichen Zustand der Eurozone beschäftigen. Die EU-Kommission hatte ihren Ausblick für 2019 unter anderem wegen getrübter Erwartungen in Deutschland und Italien sowie internationaler Unsicherheiten drastisch gesenkt.

Debatten könnte es zudem darüber geben, ob Griechenland seine Zusagen aus den Kreditprogrammen einhält. Das hoch verschuldete Land war bis vergangenes Jahr mit Milliardenkrediten der europäischen und internationalen Partner vor der Pleite bewahrt worden. Im Gegenzug musste Athen scharfe Auflagen erfüllen.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Kabinett billigt vereinfachten Wolfs-Abschuss - Klöckner will mehr. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch in Berlin einen Gesetzentwurf von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), der den Abschuss von Wölfen auch dann ermöglicht, wenn unklar ist, welches Tier genau zum Beispiel die Schafherde angegriffen hat. Es können so lange Wölfe geschossen werden, bis es keine Schäden mehr gibt, auch wenn damit ein ganzes Wolfsrudel getötet wird. Die Behörden müssen aber jeden Fall genehmigen, es gibt zeitliche und räumliche Grenzen. Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) erklärte, sie halte die Maßnahmen für nicht ausreichend. BERLIN - Nach Wolfsrissen soll es künftig einfacher sein, die Raubtiere in der Region abzuschießen. (Boerse, 22.05.2019 - 11:38) weiterlesen...

Studie: Jüngere müssen doppelt soviel für die Rente sparen. Während der Jahrgang 1960 rund 2,1 Prozent seines Erwerbseinkommens sparen muss, um die Versorgungslücke im Alter zu schließen, sind es bei den 1975 Geborenen rund 4,4 Prozent. Das zeigen Berechnungen des Forschungsinstitus Prognos im Auftrag der Versicherungswirtschaft, die am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurden. Die Versorgungslücke entsteht durch die Absenkung des gesetzlichen Rentenniveaus. BERLIN - Wer in den 70er Jahren geboren ist, muss einer Studie zufolge deutlich mehr Geld für die Rente zurücklegen als ältere Generationen. (Boerse, 22.05.2019 - 11:37) weiterlesen...

Hotelverband: SPD-Pläne zur Grundrente Schlag ins Gesicht der Branche. "Wer die Fakten kennt, für den verbietet es sich, die reduzierte Mehrwertsteuer für Übernachtungen in Frage zu stellen", sagte Dehoga-Präsident Guido Zöllick am Mittwoch. BERLIN - Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband hat die SPD-Pläne zur Finanzierung der Grundrente als "Schlag ins Gesicht der Branche" bezeichnet. (Wirtschaft, 22.05.2019 - 11:07) weiterlesen...

Spahn: SPD zeigt mit ihren Grundrenten-Plänen Panik vor Wahlen. Aus Panik vor der Europawahl und der Wahl in Bremen am Sonntag setze die SPD eine an sich gute Idee aufs Spiel, erklärte er am Mittwoch. Der Vorschlag sei unsolide finanziert und ungerecht. Ohne Prüfung der Bedürftigkeit werde das Geld mit der Gießkanne auch an Gutverdiener ausgeschüttet. "Mit solchen Manövern macht die SPD die Grundrente kaputt", erklärte Spahn. BERLIN - Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Grundrenten-Pläne der SPD als Wahlkampfmanöver kritisiert. (Wirtschaft, 22.05.2019 - 11:01) weiterlesen...

Österreich bekommt vier Experten als neue Minister. Am Mittwoch bestätigte das Bundeskanzleramt, dass Walter Pöltner (Soziales), Valerie Hackl (Verkehr), Johann Luif (Verteidigung) und Eckart Ratz (Inneres) die Ämter übernehmen werden, die durch die Rücktritte und die Entlassung der FPÖ-Minister frei geworden sind. Ein neuer Vizekanzler wurde noch nicht benannt. Die Kompetenzen des zurückgetretenen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache - Sport und öffentlicher Dienst - übernimmt Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP). Der Posten des Staatssekretärs für Finanzen wird nicht nachbesetzt. WIEN - Nach dem Bruch der rechtskonservativen Regierung bekommt Österreich vier Experten als neue Minister. (Wirtschaft, 22.05.2019 - 10:50) weiterlesen...

Arbeitgeber: 'Grundrente geht nicht ohne Grundrechenarten'. "Eine Grundrente geht nicht ohne Grundrechenarten", sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, am Mittwoch in Berlin. Das Konzept sei nicht nur ungerecht, sondern auch nicht finanzierbar und daher unsolide. BERLIN - Nach der Union haben auch die Arbeitgeber das Finanzierungskonzept der SPD zur Grundrente scharf kritisiert. (Wirtschaft, 22.05.2019 - 10:43) weiterlesen...