Haushalt, Steuern

BRÜSSEL - Die EU will sich mit Investitionen in die Infrastruktur von Schwellen- und EntwicklungslĂ€ndern mehr globalen Einfluss sichern.

01.12.2021 - 14:29:26

Von der Leyen kĂŒndigt Milliardeninvestitionen fĂŒr mehr EU-Einfluss an. Wie KommissionsprĂ€sidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in BrĂŒssel mitteilte, sollen ĂŒber eine neue Initiative namens Global Gateway in den kommenden sechs Jahren bis zu 300 Milliarden Euro zur VerfĂŒgung gestellt werden. Sie könnten beispielsweise fĂŒr Projekte zur Energieerzeugung mit klimaneutralem Wasserstoff oder in Unterwasserkabelverbindungen zum Datentransport zwischen Kontinenten genutzt werden. Zudem ist die UnterstĂŒtzung von Schulen und Bildungssystemen geplant.

Hintergrund ist der stark wachsende Einfluss Chinas, das mit seiner Initiative fĂŒr eine "Neue Seidenstraße" international in Infrastrukturprojekte investiert. Staaten wie Deutschland dringen deshalb bereits seit lĂ€ngerem auf ein stĂ€rkeres EU-Engagement in diesem Bereich. Kritiker der bereits 2013 gestarteten "Neuen Seidenstraße" warnen arme LĂ€nder regelmĂ€ĂŸig vor einer Schuldenfalle, politischer AbhĂ€ngigkeit und mangelndem Umweltschutz.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklĂ€rte zu der neuen Initiative: "Ein stĂ€rkeres Europa in der Welt bedeutet ein entschlossenes, auf unseren Kernprinzipien basierendes Engagement mit unseren Partnern." Mit Global Gateway bekrĂ€ftige man die Vision eines Netzwerks mit Verbindungen, das sich auf international anerkannte Standards und Regeln stĂŒtze.

@ dpa.de

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