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Haushalt, Steuern

BRÜSSEL - Die EU-Staats- und Regierungschefs haben ihre Verhandlungen über den Milliardenplan gegen die Corona-Krise am Freitag mit den schwierigsten Punkten begonnen.

17.07.2020 - 16:40:02

EU-Gipfel beginnt mit Verhandlungen über Knackpunkte. Zum Auftakt des Sondergipfels sei es um die Frage der Rabatte für große Beitragszahler zum EU-Haushalt, um die Größe des Plans zur wirtschaftlichen Erholung und um die Bedingungen für Krisenhilfen gegangen, hieß es am frühen Nachmittag aus EU-Kreisen.

Verhandelt wird über einen schuldenfinanzierten Corona-Aufbauplan im Umfang von 750 Milliarden Euro und den nächsten siebenjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union im Volumen von mehr als 1000 Milliarden. Etliche Punkte sind sehr umstritten, darunter die Summen, die Bedingungen für Hilfsgelder und die Frage, ob kreditfinanzierte Gelder als Zuschüsse an Krisenstaaten gehen sollen.

Zunächst sei man nicht ins Detail gegangen, sagte ein EU-Diplomat. Doch seien Änderungswünsche vorgetragen worden, darunter die Kürzung des Haushaltsvolumens und des Corona-Aufbauplans. Frankreich habe ein Ende der Beitragsrabatte gefordert. Die Niederlande hätten ihre Forderung nach stärkerer Kontrolle der geplanten Corona-Hilfen bekräftigt. Italien und Spanien hätten betont, dass der Vorschlag der EU-Kommission das Minimum sei. Noch sei die Stimmung nicht hitzig, hieß es weiter.

Merkel hatte sehr schwierige Verhandlungen vorausgesagt und in Frage gestellt, ob bei dem bis Samstag angesetzten Gipfel schon ein Ergebnis erzielt wird.

@ dpa.de

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